Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage (21/7096) die steigende Altersarmut in Deutschland und Hessen, mit besonderem Fokus auf Frauen. Sie verweist auf aktuelle Armutsberichte und den 9. Altersbericht der Bundesregierung, die geschlechtsspezifische Ungleichheiten bei Rentenansprüchen auf traditionelle Rollenbilder zurückführen. Die Anfrage fordert detaillierte Daten zu Rentenhöhen, Versicherungsjahren, Grundsicherung, Wohngeld und Altersarmutsquoten in Hessen und Deutschland (Ost/West) der letzten zehn Jahre – aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Altersgruppen. Zudem soll die Bundesregierung mögliche Auswirkungen geplanter Rentenreformen (z.B. Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung) auf die Altersarmut in Hessen bewerten.
Einordnung
Die Kleine Anfrage der Linken zielt strategisch auf die Sichtbarmachung struktureller Ungerechtigkeiten im Rentensystem ab. Durch gezielte Datenabfragen zu geschlechtsspezifischen Rentenunterschieden und regionalen Disparitäten (Hessen vs. Ost/West) wird ein Narrativ konstruiert, das die Bundesregierung – trotz eigener Erkenntnisse im 9. Altersbericht – in der Pflicht sieht, konkrete Maßnahmen gegen Altersarmut zu ergreifen. Die Kritik an privaten Vorsorgevorschlägen und Rentenkürzungen unterstreicht das Framing einer „marktideologischen“ Rentenpolitik, die systemische Benachteiligungen (z.B. Teilzeitarbeit, Sorgearbeit) perpetuiert. Die Frage nach den Auswirkungen der Rentenkommissionsvorschläge verknüpft faktenbasiert Reformrisiken mit regionalen Besonderheiten (z.B. sinkende Lebenserwartung in Hessen), um politischen Handlungsdruck zu erzeugen. Der Erkenntnisgewinn der Anfrage liegt in der Quantifizierung von Armutsrisiken, doch die politische Schlussfolgerung (Ablehnung von Rentenkürzungen) ist bereits vorgegeben.
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