Maximilian Tichy moderiert die Ausgabe von "Lage der Nation", einem Format von Tichys Einblick. Das Video thematisiert staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Organisationen, denen vorgeworfen wird, kritische oder konservative Positionen durch Glossare und Handreichungen zu diffamieren und das Neutralitätsgebot zu verletzen.
1. Vorwurf der staatlichen Diffamierung durch Glossare
Es werde behauptet, dass der „Ambulante Justizsozialdienst“ Niedersachsens mit der Veröffentlichung eines Glossars zur „Aussteigerhilfe Rechts“ die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Bestrebungen und konservativen bzw. marktliberalen Positionen systematisch verwische. Tichy sagt dazu: „Für den Justizsozialdienst ist alles, was nicht links ist, rechts und alles, was rechts ist, ist das gleiche wie rechtsextrem und alles, was rechtsextrem ist, ist Nazi.“
2. Kritik an der Kennzeichnung von Symbolen und Medien
Es wird dargelegt, dass in staatlichen Dokumenten harmlose Alltagsgegenstände oder Symbole als „Dog Whistles“ für rechte Ideologien umgedeutet würden. Zudem werde der Status von Medien wie „Tichys Einblick“ oder „demokratischer Widerstand“ durch staatliche Einordnung delegitimiert. Tichy führt aus: „Sogar harmlose Emojis und biologische Fakten werden zur ‘rechten Dog Whistle’ umerklärt.“
3. Wahrnehmung staatlicher Institutionen als ideologische Akteure
Das Video thematisiert eine Handreichung der Gewerkschaft ver.di für Bibliotheken. Es werde postuliert, dass Institutionen dazu angehalten würden, parlamentarische Anfragen als illegitime Einflussnahme zu betrachten, sofern sie von rechten Parteien stammten. Tichy kommentiert: „Wenn rechtspopulistische und rechtsextreme Akteurinnen ihre Präsenz in Parlamenten nutzen... dann ist das politische Einflussnahme, die es zu bekämpfen gilt.“
4. Warnung vor staatlicher Repression und Zensur
Es wird vor einer zunehmenden staatlichen Überwachung der Meinungsfreiheit gewarnt, beispielhaft belegt durch die Einführung neuer digitaler Medienplattformen mit Identitätsprüfung. Tichy warnt vor der Tendenz des Staates, „nicht zu sagen, Meinung ist frei... sondern zu sagen, Meinung hat Schranken... und wir definieren diese Schranken.“