In diesem Interview des Formats Tichys Einblick spricht die Journalistin Sophia Juwien mit Manuel Ostermann, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, über die Sicherheitslage in Deutschland, Gewalt gegen Einsatzkräfte und staatliches Versagen bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.
1. Gefährdung durch bekannte Gefährder
Es gäbe ein massives Vollzugsdefizit im Umgang mit bekannten Islamisten und Gefährdern. So habe sich der Berliner Attentäter trotz vorheriger Beobachtung durch den Verfassungsschutz frei bewegen können, und auch andere verdächtige Personen würden aufgrund mangelnder Infrastruktur und unzureichender Abschiebehaftplätze nicht konsequent in Gewahrsam genommen oder abgeschoben. Laut Manuel Ostermann stünden lediglich knapp 800 Abschiebehaftplätze über 42.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen gegenüber, was ein „formvollendetes Scheitern des Systems“ darstelle.
2. Drastischer Anstieg von Alltagsgewalt gegen Polizist:innen
Die Arbeit von Einsatzkräften sei so gefährlich wie nie zuvor. Es gäbe „nahezu 80 Messerdelikte pro Tag“ in Deutschland, und alle fünf Minuten werde ein:e Polizist:in Opfer einer Straftat. Im Vergleich zu früheren Jahren habe die Gewalt massiv zugenommen, und enthemmte Gewalt sei in bestimmten Kreisen salonfähig geworden. Die Polizist:innen würden sich heute ganz bewusst von zu Hause verabschieden, da sie in lebensbedrohliche Einsatzsituationen gerieten.
3. Politisches Versagen und mangelnde Rückendeckung
Die Politik versage auf ganzer Linie bei der Problemanalyse und der Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen. Es fehle an politischem Willen, und stattdessen werde ein „Beamtenbashing“ betrieben, welches aus Neiddebatten und radikalen Ideologien entstehe. Die Einsatzkräfte würden von der Politik im Stich gelassen, und es fehle an politischer Kraftanstrengung sowie an ausreichender Ausstattung, um die Sicherheit der Beamt:innen zu gewährleisten.
4. Verbindung von digitaler Welt und Jugendkriminalität
Die Ursachen für die zunehmende Gewalt und Radikalisierung lägen tief in der gesellschaftlichen und digitalen Infrastruktur. Jugendliche verlören ihr Unrechtsbewusstsein, da Gewalttaten für Klicks im digitalen Raum geplant und gefilmt würden. Manuel Ostermann fordert hierbei einen Wandel: Es brauche weniger abstrakten Schulunterricht und dafür mehr digitale Kompetenzen, härtere Sanktionen sowie einen stärkeren Fokus auf den Erziehungsauftrag in Schulen und Familien.
5. Unzureichende psychologische Vorsorge für Einsatzkräfte
Staatliche Stellen würden zu viel Geld für fragwürdige Projekte wie Studien über „strukturellen Rassismus, den es einfach nicht gibt“ ausgeben, statt die Mittel in die psychologische Vorsorge und Präventionsangebote für belastete Einsatzkräfte zu investieren. Eine Politik, die keinen Raum für die Gesunderhaltung und Fürsorge ihrer Einsatzkräfte biete, gehöre nach Ansicht des Gewerkschaftsvertreters „ganz schnell abgewählt“.