Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hinterfragt in ihrer Kleinen Anfrage die Bundesförderung des Recherchezentrums CORRECTIV, das trotz eines Gerichtsurteils in Berlin (März 2026) weiterhin staatliche Mittel erhält. Mit Verweis auf ein umstrittenes „Potsdamer Treffen“ und die Frage nach Personalüberlappungen zwischen journalistischer Tätigkeit und geförderten Projekten fordert sie Aufklärung über Zuwendungsvergabe, Staatsferne und mögliche Desinformationskampagnen. Im Kern geht es um die Transparenz von Förderstrukturen – vor allem zu CORRECTIV – und deren vermeintliche Instrumentalisierung für politische Kampagnen. Die Anfrage listet 22 detaillierte Fragen auf, darunter die genaue Höhe der jährlichen Bundes-, Landes- und EU-Mittel sowie die politische Zusammensetzung der Auswahlgremien.
Einordnung
Die AfD inszeniert hier gezielt eine Debatte um „Staatsferne“ und „Fördermissbrauch“, obwohl CORRECTIV als unabhängiger Faktenchecker gilt – nicht aber als klassisches Medienunternehmen mit redaktioneller Linie. Die Fragen nach Personalrochaden in geförderten Projekten und der Nutzung von Steuermitteln für allgemeine Medienarbeit zielen auf eine pauschale Skandalisierung. Dass das Landgericht Berlin CORRECTIVs Berichterstattung zum „Potsdamer Treffen“ untersagte, wird von der AfD als Indiz für systematische Fehlvergaben angeführt – doch ob die Förderung tatsächlich die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen untergräbt, bleibt unklar. Die AfD könnte hier eine Kampagne gegen kritische Medien und staatliche Desinformationsprogramme vorbereiten, während eigene Desinformationsnarrative ignoriert werden. Die juristische und administrative Überprüfung der Vorwürfe bleibt abzuwarten.