## Kleine Anfrage der AfD: Digitalstrategie der Bundesregierung – Umsetzungsstand, Evaluation, Fortführung und Neubewertung – 18.02.2026 (Drucksache 21/4180) Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. **ZUSAMMENFASSUNG** Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung nach dem aktuellen Stand und der Zukunft der nationalen Digitalstrategie. Den Anlass bildet der Regierungswechsel im Jahr 2025: Die ursprüngliche Strategie der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2022 umfasste über 300 Einzelvorhaben, deren schleppende Umsetzung bereits Mitte 2024 massiv kritisiert wurde. Mit dem Antritt der CDU/SPD-Koalition wurde zudem ein neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) geschaffen. Die AfD fordert nun eine genaue Inventur der abgeschlossenen, laufenden und nicht begonnenen Projekte. Zudem will die Fraktion wissen, ob das neue Ministerium die alte Strategie evaluiert, fortschreibt oder komplett neu aufsetzt. Weitere Fragen richten sich auf die zukünftige Finanzierung in Form eines dedizierten Digitalbudgets, die föderale Zusammenarbeit bei Großprojekten wie dem Onlinezugangsgesetz sowie auf die Frage, ob das neue Ministerium künftig mit stärkeren institutionellen Durchgriffsrechten ausgestattet werden soll. **ANALYSE** Diese Kleine Anfrage ist ein Beispiel für sachbezogene parlamentarische Routinearbeit. Die AfD verzichtet hier vollständig auf rechtspopulistische Narrative, identitätspolitische Rahmungen oder Dog Whistles. Stattdessen nutzt sie ein klassisches Instrument der Oppositionsarbeit, um die Regierung bei einem chronischen Schwachpunkt des deutschen Staates – der schleppenden Digitalisierung – zur Transparenz zu zwingen. Politisch zielt die Anfrage darauf ab, die neue Bundesregierung unter Zugzwang zu setzen. Durch die Gründung eines eigenen Digitalministeriums hat die amtierende Koalition Erwartungen an eine beschleunigte Staatsmodernisierung geweckt. Die AfD fragt strategisch klug die bekannten strukturellen Schmerzpunkte ab: Finanzierung, Föderalismusblockaden und institutionelle Kompetenzen. Besonders die Frage nach gesetzlichen Durchgriffsrechten für das neue Ministerium adressiert ein reales Problem, da die deutsche Digitalpolitik historisch an zersplitterten Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen krankt. Indem die Fraktion eine technokratische Position einnimmt, inszeniert sie sich als pragmatische Kraft in Standort- und Verwaltungsfragen. Sachlich ist das Thema hochrelevant und die Fragen sind präzise gestellt. Der politische Erkenntnisgewinn durch die ausstehenden Antworten wird erheblich sein, da die Regierung gezwungen wird, früh in der Legislatur offenzulegen, ob das neue Digitalministerium tatsächlich über finanzielle und administrative Macht verfügt oder ob es lediglich eine symbolische Umstrukturierung ohne operativen Mehrwert darstellt.