In dieser Folge des Bundestalk geht es um den überraschenden Rücktritt des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl. Die taz-Redakteur:innen rekonstruieren, wie sich Wegner nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung im Januar in Widersprüche über seine Krisenarbeit verstrickte und mehrfach die Unwahrheit sagte. Erst als die CDU in Umfragen auf Platz vier abstürzte, zogen die mächtigen Kreisvorsitzenden die Reißleine. Die Diskussion kreist um die Frage, warum eine Partei so lange an einem lügenden Spitzenkandidaten festhält und was der Wechsel zu Stefan Evers für die politische Ausrichtung der Berliner CDU bedeutet. Als selbstverständlich wird dabei gesetzt, dass Umfragewerte und Machterhalt die eigentlichen Maßstäbe politischen Handelns sind – moralische Erwägungen treten dahinter zurück.
Zentrale Punkte
- Lüge als Normalität in der CDU Wegner habe mehrfach bewusst die Unwahrheit über seine Telefonate am Tag des Brandanschlags gesagt, sei damit aber lange durchgekommen, weil die CDU „vielleicht keine Partei mit einem sonderlich stabilen moralischen Kompass“ sei und solange an der Führungsfigur festhalte, bis die Umfragen einbrachen.
- Neuer Kandidat, Rechtsruck erwartet Mit Finanzsenator Stefan Evers übernehme ein klassischer CDU-Karrierist, der sich aktiv für die Einschränkung des Vergesellschaftungsartikels im Grundgesetz eingesetzt habe. Von ihm sei „ein deutlicher Ruck nach rechts zu erwarten“, was die Polarisierung im Wahlkampf weiter verschärfen dürfte.
- Linke profitiert von CDU-Schwäche und Bundestrend Die Linkspartei liege in Umfragen erstmals vor der CDU. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte von der Polarisierung profitieren, während die Grünen trotz ähnlicher Programmatik als zu blass wahrgenommen würden und ein Kenia-Bündnis Stillstand bedeuten würde.
Einordnung
Die Stärke der Episode liegt in der dichten Rekonstruktion einer politischen Krise aus der Innenperspektive der taz-Redaktion. Die Journalist:innen liefern eine präzise Chronologie der Ereignisse, benennen die Machtmechanismen innerhalb der Berliner CDU und ordnen die Vorgänge in den Kontext der Bundespolitik ein. Besonders aufschlussreich ist der Hinweis, dass Wegners Rücktritt nicht durch die Lügen selbst ausgelöst wurde, sondern erst durch den Druck der Kreisvorsitzenden, die um ihre Mandate fürchteten. Die Diskussion zeigt, wie sehr politische Entscheidungen von Umfragewerten und parteiinternen Machtverhältnissen bestimmt werden.
Allerdings bleibt die Analyse stark auf die Binnenlogik des Politikbetriebs beschränkt. Die Perspektive der Berliner:innen, die vom Stromausfall betroffen waren oder sich im Volksentscheid für Vergesellschaftung aussprachen, kommt nicht vor. Die Verbindung zwischen Wegners Verhalten und dem gleichzeitigen Erstarken der AfD wird zwar kurz gestreift, aber nicht vertieft – ein Zusammenhang, der mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Auch wird die Darstellung, Evers stehe für einen „Rechtsruck“, nicht mit konkreten programmatischen Positionen untermauert, sondern eher atmosphärisch begründet. Wegner selbst sagte zu seinem Rücktritt lediglich, das Ganze sei „Mist“ gewesen – ein Satz, der die fehlende Einsicht in eigenes Fehlverhalten exemplarisch zeigt.
Hörempfehlung: Die Episode lohnt sich für alle, die die Hintergründe einer politischen Kurzschlusshandlung verstehen wollen und einen Einblick in die Machtdynamiken einer kriselnden Landespartei suchen.
Sprecher:innen
- Sabine am Orde – Innenpolitische Korrespondentin der taz
- Erik Peter – Ressortleiter taz Berlin, Schwerpunkt Linke und Enteignungs-Volksentscheid
- Anna Klöpper – Leiterin Ressort taz 1, ehemalige Leiterin der Berlin-Redaktion
- Uwe Rada – Redakteur der taz Berlin, zuständig für Landespolitik