Dieses Gespräch in einem Freien Radio nimmt das neue sächsische Polizeigesetz zum Anlass, um über ein größeres Phänomen zu sprechen: die zunehmende Versicherheitlichung gesellschaftlicher Probleme. Gastgeber und Gast, die Anwältin Anna-Maria Müller, diskutieren nicht über juristische Feinheiten, sondern über die politische Logik hinter dem Gesetz. Sie gehen von der Annahme aus, dass das Gesetz Teil einer bewussten, autoritären Entwicklung ist, die auf immer mehr Kontrolle und Überwachung setzt, anstatt die sozialen Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Im Zentrum steht die Frage, wie der Staat durch die Polizei Macht ausbaut und was das für die Demokratie bedeutet.

Zentrale Punkte

  • Sicherheit als Trugbild Der Ausbau von Polizeibefugnissen werde als notwendige Reaktion auf Unsicherheit dargestellt, sei aber eine populistische Law-and-Order-Politik. Diese bekämpfe nicht die sozialen Ursachen von Kriminalität wie Armut oder fehlende Perspektiven, sondern markiere bestimmte Menschen und Orte pauschal als Gefahr, um staatliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
  • Das Gesetz als autoritäre Blaupause Der neue Gesetzesentwurf gehe weit über die vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen hinaus. Er zeichne sich durch eine Militarisierung (z.B. Taser für den Streifendienst), eine Vorgeheimdienstlichung und den Einsatz von KI aus, was zu einer massiven Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwellen führe und den Rechtsschutz abbauen solle.
  • Gegenentwurf und fehlender Widerstand Als Alternative wird der Abolitionismus genannt, der auf Entkriminalisierung, soziale Hilfen und spezialisierte, nicht-polizeiliche Krisenintervention setzt. Dass es gegen das Gesetz keine großen Proteste gebe, liege an einer ermüdeten, frustrierten progressiven Bewegung, die viele Rückschläge im Kampf für soziale Gerechtigkeit erlebt habe.

Einordnung

Das Gespräch bietet eine klare und engagierte Gegenposition zum vorherrschenden Sicherheitsdiskurs. Es leistet eine wichtige Verschiebung der Perspektive, indem es nicht über die Effizienz von Polizeimaßnahmen diskutiert, sondern die grundsätzliche Frage stellt, was Sicherheit eigentlich bedeutet und wie sie hergestellt werden kann. Die Argumentation ist in sich schlüssig und wird konsequent aus einer bürgerrechtlichen, abolitionistischen Perspektive geführt. Die Analyse der Begriffe „Prävention“ und „Präemption“ sowie der Verweis auf die historischen Lehren aus dem Nationalsozialismus sind starke argumentative Ankerpunkte, die den politischen Charakter der Debatte verdeutlichen.

Kritisch anzumerken ist, dass die Argumentation von starken Vorannahmen lebt, die nicht weiter diskutiert oder belegt werden. So wird etwa die Existenz eines zielgerichteten „autoritären Sogs“ als gegeben vorausgesetzt, anstatt sie als zu prüfende Hypothese zu behandeln. Die Bedürfnisse und Ängste von Menschen, die sich mehr sichtbare Polizei wünschen, werden nicht beleuchtet, sondern pauschal als Ergebnis eines populistischen Diskurses oder verzerrter Wahrnehmung durch soziale Medien eingeordnet. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie in einer von Skepsis gegenüber der Polizei geprägten Gesellschaft das staatliche Gewaltmonopol demokratisch legitimiert werden kann, findet nicht statt. Gegenargumente, etwa zur Wirksamkeit bestimmter polizeilicher Maßnahmen, werden nicht gehört. Die wiederholte Formulierung, dass man politische Probleme „nicht auf parlamentarischer Ebene“ lösen wolle, offenbart eine grundsätzliche Skepsis gegenüber repräsentativ-demokratischen Prozessen im aktuellen politischen System.

Hörempfehlung: Eine klare und zugespitzte Gegendarstellung zum aktuellen Sicherheitsdiskurs, besonders für Hörer:innen, die eine radikaldemokratische und abolitionistische Perspektive auf Polizeiarbeit kennenlernen oder vertiefen wollen.

Sprecher:innen

  • Anna-Maria Müller – Anwältin für Strafrecht und Mietrecht, diskutiert das Polizeigesetz aus bürgerrechtlicher Perspektive
  • Moderation (ungenannt) – Führt durch das Gespräch und stellt kritische wie zuspitzende Nachfragen