Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion analysiert in ihrer Kleinen Anfrage das Scheitern des New Generation Fighter (NGF), eines Teilprojekts des europäischen Kampfflugzeugprogramms Future Combat Air System (FCAS), und stellt neun Frageblöcke zur weiteren Zukunft des Projekts. Die Ursache des Scheiterns liege in deutsch-französischen Interessenkonflikten – Deutschland priorisiere Landesverteidigung mit Reichweitesteigerung, Frankreich dagegen ein nuklearfähiges, trägergestütztes Kampfflugzeug. Trotz des Ausstiegs aus dem Leuchtturmprojekt sollen Teilbereiche wie Remote Carrier, Air Combat Cloud und das New Generation Weapon System (NGWS) fortgeführt werden. Die Fraktion fragt nach rechtlichen, finanziellen und vertraglichen Konsequenzen des Projektstops, möglichen Alternativlösungen ( darunter Kooperation mit GCAP oder Saab) sowie den Risiken für europäische Verteidigungsautonomie. Zudem wird die künftige Integration bestehender Systeme (F-35A, Eurofighter) in das NGWS thematisiert und ob Deutschland durch das Scheitern in eine „Nachzüglerrolle“ gerate.
Einordnung
Die AfD konstruiert gezielt ein Narrativ der strategischen Schwäche Deutschlands und Europas durch das FCAS-Desaster. Mit detaillierten Fragen zu Kostenfolgen und Alternativen könnte die Anfrage sachliche Defizite der Bundesregierung offenlegen – sofern diese überhaupt beantwortbar sind. Möglicherweise soll ein größerer europäischer Dilettantismus in der Rüstungskooperation skandalisiert werden, wohingegen eine deutsche Alleingangslösung oder enge US-Kooperation als vermeintliche Alternative diskutiert wird. Auffällig ist die Betonung von Autonomie und Exportfähigkeit, ohne zu reflektieren, dass Deutschlands industriepolitische Kapazitäten für eine eigenständige 6.-Generation-Kampfflugzeugentwicklung begrenzt sein könnten. Die Fraktion blendet dabei aus, dass militärische Schlüsselkomponenten (z. B. Triebwerke) häufig von US-amerikanischen oder britischen Partnern stammen – was die Interoperabilität mit alternativen Systemen wie der F-35 ohnehin sicherstellen würde. Fraglich bleibt, ob die Fragen auf Transparenz abzielen oder ob sie einer generellen Skepsis gegenüber multinationaler Zusammenarbeit Vorschub leisten sollen. Die unionsgeführte Regierung könnte mit Verweis auf strategische Notwendigkeit von Kooperationen antworten, während sie gleichzeitig die industriepolitischen Herausforderungen einräumt – ohne dabei allerdings konkrete Lösungswege aufzuzeigen.