Der juristische Newsletter "On Matters Constitutional" des Verfassungsblogs widmet sich der umstrittenen Entscheidung, drei linke Buchhandlungen aufgrund von Verfassungsschutzinformationen vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Die Autor:innen werfen die Frage auf, ob der Staat die Kulturförderung an eine Überprüfung der politischen Gesinnung knüpfen dürfe. Beleuchtet wird das sogenannte "Haber-Verfahren", bei dem Ministerien Geheimdienstinformationen abfragen, um eine "missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen" zu verhindern. Nach Einschätzung des Beitrags genüge hierfür gesetzlich bereits der Verdacht, dass sich Betroffene gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Zwar gäbe es keinen Anspruch auf Subventionen, doch stelle ein Ausschluss aufgrund politischer Ansichten einen Eingriff in Teilhaberechte und das Diskriminierungsverbot dar. Die Autor:innen argumentieren, dass Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch den Entzug von Mitteln ausschließlich dem konkreten Verfassungsschutz dienen dürften, nicht der Maßregelung unliebsamer Meinungen. Der Begriff der Grundordnung müsse eng gefasst werden und dürfe legitime Kritik nicht kriminalisieren. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Förderzweck und politischer Einstellung müsse gegeben sein, was im Kulturbereich fehle. ## Einordnung Der Text nimmt eine liberal-rechtsstaatliche Perspektive ein und positioniert sich kritisch gegenüber ausufernder Sicherheitspolitik. Das staatliche Vorgehen wird als potenzieller Machtmissbrauch geframt: Die Autor:innen warnen, dass eine weite Extremismusdefinition instrumentalisiert werde, um linke Kritik zu sanktionieren. Dabei wird impliziert, die Buchhandlungen seien Opfer politischer Repression, nicht tatsächliche Gefahrenquellen. Die Argumentation ist juristisch stark, marginalisiert jedoch das staatliche Interesse, keine potenziellen Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren. Am Ende warnt der Beitrag deutlich vor einer "untragbaren Ausweitung der wehrhaften Demokratie". Der Text besitzt hohe gesellschaftliche Relevanz, da er das Spannungsfeld zwischen Verfassungsschutz und staatlicher Gesinnungskontrolle auslotet. Er ist absolut lesenswert für politisch interessierte Bürger:innen und Kulturschaffende, die sich mit den rechtlichen Grenzen staatlicher Förderpraxis und den Gefahren unpräziser Extremismusbegriffe auseinandersetzen möchten.