Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtet eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu einem Rahmenvertrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Bundesministerin Katherina Reiche (CDU). Die am 31. März 2026 ausgeschriebene „Strategische Top-Management-Beratung“ umfasst jährlich bis zu 9.000 Beratungsstunden zu sensiblen Themen wie Rohstoffsicherheit, Zukunftstechnologien und außenwirtschaftliche Sicherheit. Die Abgeordneten hinterfragen die Vereinbarkeit mit den im Koalitionsvertrag festgelegten Sparmaßnahmen, insbesondere dem geplanten Stellenabbau um acht Prozent und der Reduzierung von Ausgaben für externe Berater. Zudem werden Sicherheitsrisiken thematisiert, etwa fehlende Sicherheitsüberprüfungen für die Berater trotz Zugriff auf Verschlusssachen sowie die mögliche Entstehung eines „Schatten-Referats“. Weitere Kritikpunkte betreffen die Wirtschaftlichkeit gegenüber internem Kompetenzaufbau, die Unabhängigkeit der Berater und die unklare Abgrenzung zu politischen Entscheidungsprozessen. Insgesamt wirft die Anfrage grundsätzliche Fragen zur Führungskompetenz der Ministerin und zum Umgang mit sensiblen staatlichen Kernaufgaben auf.
Einordnung
Hinter der Anfrage steht eine klare politische Strategie: die Grünen nutzen das konkrete Beispiel der Beratungsoffensive unter Reiche, um grundsätzliche Zweifel an der Haushaltsdisziplin und der Verwaltungskompetenz der CDU-geführten Regierung zu untermauern. Möglicherweise könnte Grund sein, dass die Ausschreibung als direkter Bruch mit den eigenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag inszeniert wird – besonders vor dem Hintergrund der Sparvorgaben und der Betonung interner Steuerungskompetenz. Dass hochsensible Themenfelder wie nationale Sicherheit und Rohstoffsouveränität an externe Akteure ausgelagert werden sollen, ohne dass grundlegende Sicherheitsstandards wie Sicherheitsüberprüfungen nach dem SÜG vorgesehen sind, könnte Grund für die Befürchtung sein, dass hier strukturelle Schwächen in der Ressourcenplanung und Führungskultur des Hauses zutage treten. Die Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zur Alternativprüfung von internem Kompetenzaufbau legen zudem nahe, dass die Grünen gezielt die Wirksamkeit externer Beratung im Vergleich zu Eigenaufbau hinterfragen, um damit indirekt eine Fehlsteuerung der Ministerin zu belegen. Die strategische Auslassung der Antworten auf die meisten Punkte bleibt offen, bis die Regierungsantwort vorliegt.