Die Episode verknüpft zwei aktuelle Entwicklungen, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben: Im Westjordanland nehmen gewaltsame Übergriffe jüdischer Siedler:innen auf Palästinenser:innen zu, während gleichzeitig die Zahl irregulärer Einreisen in die EU auf einen Tiefstand sinkt. Gastgeberin Josephine Schulz spricht mit dem Israel-Korrespondenten Jan Christoph Kitzler über das Klima der Straflosigkeit und die Rolle der israelischen Regierung. Im zweiten Teil erklärt der Migrationsforscher Frank Düvell, warum der Rückgang an der EU-Außengrenzen kaum mit europäischer Abschreckungspolitik zu tun habe. In beiden Gesprächen zeigt sich, wie offizielle Sicherheitslogiken genutzt werden, um Gewalt und Rechtsverstöße als notwendige Maßnahmen darzustellen – sei es der Schutz jüdischer Vorherrschaft oder die Bekämpfung „irregulärer Migration“.
Zentrale Punkte
- Gewalt als Mittel der Landnahme Täglich komme es zu Angriffen: brennende Olivenhaine, Autos, Moscheen, selbst die Schändung von Gräbern sei dokumentiert. Diese Taten seien keine Ausrutscher, sondern Teil einer Strategie, palästinensische Präsenz zu zerstören. Israels Sicherheitskräfte stünden oft daneben, die Täter:innen blieben straffrei oder würden in Siedlerkreisen als Held:innen gefeiert, berichtet Kitzler. Die Botschaft laute: Dieses Land gehöre allein den Jüdinnen und Juden.
- Regierung als Förderin, nicht als Kontrollinstanz Die rechtsreligiösen Minister Ben Gvir und Smotrich sowie Regierungschef Netanjahu betrieben aktiv eine Politik der Aneignung. Seit Ende 2022 seien 103 Siedlungen legalisiert, 30 Prozent des Fernstraßenbudgets fließe in die besetzten Gebiete. Ein ranghoher Militärkommandeur habe öffentlich eingeräumt, dass gegen Palästinenser mit anderer militärischer Härte vorgegangen werde als gegen israelische Staatsbürger:innen – ein System zweierlei Rechts.
- Migrationsrückgang: Kaum ein Verdienst der EU Düvell widerspricht der offiziellen Lesart, wonach EU-Abkommen die Zahlen senkten. Entscheidend seien das Ende der Bürgerkriege in Syrien und Afghanistan sowie Rückkehrbewegungen im Sudan. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwaffe werde trotz dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und Beschuss von Seenotretter:innen fortgesetzt. Das Sterben im Mittelmeer nehme sogar zu, weil Schlepper auf gefährlichere Routen und Wetterfenster auswichen.
Einordnung
Der Bericht aus dem Westjordanland zeichnet ein präzises Bild davon, wie Gewalt gegen Palästinenser:innen durch institutionelle Duldung normalisiert wird. Stärke der Episode ist, dass Kitzler konkrete Fälle – die Exhumierung eines Toten, die Aussage einer stolzen Schwägerin – schildert und mit strukturellen Faktoren verknüpft: Polizei unter Befehlen eines Rechtsextremen, Militärkommandeure aus dem Siedlermilieu, ein abgestuftes Rechtssystem. Der zweite Teil erlaubt dem Migrationsforscher, die EU-Erzählung von der erfolgreichen Grenzpolitik zu dekonstruieren. Düvell liefert klare Belege dafür, dass Abschreckung nicht funktioniere, sondern lediglich die Profite mafiöser Strukturen und tödliche Risiken erhöhe. Dass er die Finanzierung der libyschen Küstenwache trotz Beschuss von Sea-Watch als „erschütternd“ bezeichnet, gibt dem Gespräch eine selten deutliche moralische Note.
Was nicht zur Sprache kommt: Palästinensische Perspektiven auf die Siedlergewalt erscheinen nur gebrochen durch die Erzählungen des Korrespondenten. Die Menschen werden als Opfer beschrieben, ihre politischen Forderungen oder ihre Deutung der Besatzung als koloniales Projekt bleiben unerwähnt. Auch die Interviewfragen bleiben nah an einer Logik, die nach „Radikalisierung auf beiden Seiten“ sucht, obwohl Kitzler das Machtgefälle klar benennt. In der Migrationsdebatte fehlt eine Einordnung, warum die EU trotz gegenteiliger Evidenz weiter auf Abschreckung setzt – etwa als Signal an heimische Wähler:innen. So entfaltet die Folge nicht ihr volles kritisches Potenzial, obwohl beide Gäste es anlegen. Eine Aussage bringt den Widerspruch zwischen offizieller Linie und Analyse auf den Punkt: „Und das alles hat mit der europäischen Migrationspolitik tatsächlich relativ wenig zu tun“, konstatiert Düvell – und widerspricht damit der Frontex-Pressemitteilung, ohne dass der Konflikt zwischen EU-Behörde und Forschung aufgelöst würde.
Sprecher:innen
- Josephine Schulz – Gastgeberin des Deutschlandfunk-Podcasts „Der Tag“
- Jan Christoph Kitzler – Israel-Korrespondent, berichtet seit Jahren über Siedlergewalt
- Frank Düvell – Leitender Wissenschaftler am Institut für Migrationsforschung, Universität Osnabrück