Die AfD-Politikerin Lena Kotré plädiert im Deutschland-Kurier für eine Privatisierung von Abschiebungen und skizziert das migrationspolitische Programm ihrer Partei. Das Gespräch mit Reporter Johannes Schüller findet im „Identitären Zentrum Chemnitz“ statt.
Staat habe keinen Abschiebewillen, Privatisierung sei der Ausweg
Kotré behauptet, dem Staat fehle der Wille zur Abschiebung; sie schlage vor, „gewisse Abschiebedienstleistungen“ an Private zu vergeben, was verwaltungsrechtlich über das Modell eines „Beliehenen“ möglich sei.
Merz‘ Ankündigung zu Syrien sei bloße „Augenwischerei“
Der Bundeskanzler versuche, mit seiner Ankündigung, 80 % der Syrer abzuschieben, nur „die Leute da draußen zu beruhigen“ und Stimmen zu gewinnen; tatsächlich werde nicht gehandelt – allein die AfD würde das durchsetzen.
Remigration betreffe alle vollziehbar Ausreisepflichtigen und Asylberechtigte nach Fristablauf
Kotré erklärt, „grundsätzlich erstmal alle vollziehbar Ausreisepflichtigen“ sowie jene, deren Asylrecht befristet gewesen sei, müssten das Land verlassen; Asyl sei nur ein „Recht auf Zeit“.
Treffen mit Martin Sellner als positiver Austausch im eigenen Spektrum
Ihr Treffen mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner verteidigt sie als Vergleich zweier Remigrationskonzepte; Bürger:innen und Parteimitglieder hätten positiv reagiert, während „Mainstream-Medien“ versuchten, daraus einen Skandal zu machen – das sei bekannt und deshalb seien „alternative Medien“ wichtig.
AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt soll Abschiebungen massiv vorantreiben
Sollte die AfD den Innenminister stellen, werde man „abgeschoben, noch und nöcher“; es werde keine „falsch verstandene Toleranz“ mehr geben, sondern Menschen ohne Bleiberecht würden „einfach nach Hause gehen“.
Einordnung
Das Gespräch ist kein journalistisches Interview, sondern eine Parteipublikation auf einer Plattform, die sich offen im rechtspopulistischen Spektrum verortet. Der Reporter agiert als Stichwortgeber und stellt keine kritischen Nachfragen, etwa zur völkerrechtlichen oder menschenrechtlichen Dimension der Forderungen. Der Begriff „Remigration“ – eine in der extremen Rechten etablierte Verschleierung für massenhafte Deportationen – wird unkritisch übernommen und normalisiert. Indem Kotré sich als Opfer einer vermeintlich skandalisierenden Presse inszeniert und auf alternative Medien verweist, wird eine Parallelöffentlichkeit legitimiert, die sich jeder Überprüfbarkeit entzieht. Das Treffen mit dem Identitären-Vordenker Martin Sellner wird verharmlost und dient der innerrechten Vernetzung unter dem Deckmantel des Meinungsaustauschs. Die Forderung nach privatisierten Abschiebediensten folgt einer Logik, die staatliches Handeln für unzulänglich erklärt und gleichzeitig die menschenrechtliche Verantwortung an private Akteure abgeben will. Insgesamt bietet das Video keine Analyse, sondern Affirmation: Es reproduziert die Deutungsmuster der Neuen Rechten und spricht ein bereits überzeugtes Publikum an. Eine Sehwarnung ist angebracht – wer sich über das tatsächliche migrationspolitische Feld informieren möchte, findet hier nur agitatorische Verkürzungen.