Die Verschärfung der Migrationspolitik wird als eine Art Krieg gegen Migrant:innen beschrieben, bei dem es nicht nur um Abschottung gehe, sondern auch um eine bewusste emotionale Abhärtung der Gesellschaft. Volker Heins beobachtet, dass die Debatte von der internationalen auf die lokale Ebene verlagert werden müsse, weil sowohl die globale als auch die europäische Ebene zunehmend blockiert seien. Städte würden daher zu den zentralen Orten, an denen um konkrete Schutzrechte und eine andere Vorstellung von Zugehörigkeit gerungen werde. Im Gespräch zieht Heins dafür Beispiele aus Chicago, Zürich, Berlin, Bremen und Kampala heran und verknüpft sie mit der Frage, wie eine Erneuerung der solidarischen Stadtbewegungen aussehen könnte.

Zentrale Punkte

  • Rechte Diskursverschiebung als Normalzustand Die migrationsfeindliche Rhetorik werde nicht mehr nur von der extremen Rechten, sondern von der politischen Mitte übernommen und umgesetzt. Diese Verschiebung zeige sich in einer Sprache der Aufrüstung und in Maßnahmen, die darauf abzielten, humanitäre Instinkte zu unterdrücken und die Akzeptanz von Gewalt an den Grenzen zu erhöhen.
  • Lokaler Widerstand statt globaler Lösung Da die nationale und internationale Politik faktisch nur noch der Abwehr diene, seien Städte und Gemeinden die entscheidenden Räume für die Verteidigung von Bleiberechten. Durch praktische Projekte wie städtische Ausweise, Clearingstellen und nachbarschaftliche Überwachungsnetzwerke könne hier eine Gegen-Infrastruktur aufgebaut werden, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus schütze und ihnen Teilhabe ermögliche.
  • Der Appell an materielle Klasseninteressen Heins argumentiert mit seinem Gastgeber, dass eine rein menschenrechtliche Begründung von Bleibefreiheit nicht ausreiche. Stattdessen müsse die Migrationsfrage als klassenpolitisches Projekt begriffen werden: Die Entrechtung von Migrant:innen diene dazu, Löhne für alle zu drücken, während echte Solidarität die Verhandlungsposition der gesamten arbeitenden Bevölkerung stärke.
  • Vom symbolischen zum überprüfbaren Status Viele Städte nutzten den Titel des Sicheren Hafens als Marketing-Werkzeug, ohne dass substanzielle Verbesserungen für Papierlose folgten. Als Korrektiv schlägt Heins ein Modell nach britischem Vorbild vor, bei dem der Status von der Zivilgesellschaft anhand konkreter Kriterien vergeben und bei Nichterfüllung auch wieder entzogen werden könne.

Einordnung

Die Stärke des Gesprächs liegt in der dichten Schilderung konkreter Widerstandspraktiken – besonders die detaillierten Berichte über den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die ICE-Razzien in Chicago machen die oft abstrakte Debatte über Sanctuary Cities greifbar. Heins kann als Forscher überzeugend darlegen, dass der Schutzstatus einer Stadt messbare Auswirkungen hat, wenn sie nicht nur symbolisch handelt, sondern etwa medizinische Versorgung oder anonyme Meldeadressen bereitstellt. Die Diskussion vermeidet es, sich in reinen Appellen zu verlieren, und benennt klar das Problem eines „Sanctuary-Washing".

Auffällig ist, dass die strukturellen Barrieren für eine solidarische Stadtpolitik in Deutschland zwar erwähnt, aber kaum machtkritisch vertieft werden. Dass deutsche Städte oft nur wenig Spielraum haben, wird eher als administratives Faktum behandelt denn als Ergebnis politischer Kämpfe, die auch innerhalb der linken Stadtregierungen geführt werden müssten. Auch die Gewerkschaften werden als mögliche Bündnispartner genannt – ihre teils widersprüchliche Rolle in der Migrationspolitik bleibt jedoch ausgespart. Eine von Heins verwendete Formulierung illustriert die sprachliche Analyse, die dem Gespräch zugrunde liegt: Es gehe um eine „Gegennormalisierung" – also darum, einem als dominant gesetzten rechten Diskurs einen anderen Begriff von Zugehörigkeit entgegenzusetzen, anstatt die Deutungshoheit der Rechten grundsätzlich infrage zu stellen.

Hörempfehlung: Ein lohnenswertes Gespräch für alle, die verstehen wollen, wie Solidarität jenseits von Sonntagsreden praktisch organisiert werden kann und welche lokalen Ansätze tatsächlich funktionieren.

Sprecher:innen

  • Volker Heins – Autor des Buches „Sichere Häfen", forscht zu Migrationspolitik und solidarischen Städten
  • Lukas Ondreka – Host des Dissens Podcast, politischer Publizist