Zusammenfassung
Die Fragesteller der AfD um Stefan Schröder und Dr. Alice Weidel erkundigen sich in dieser Kleinen Anfrage nach den Folgen der EU-Richtlinie zu neuen genomischen Techniken (NGT) wie CRISPR/Cas für die deutsche Landwirtschaft und Saatgutwirtschaft. Im Mittelpunkt stehen mögliche agrarstrukturelle und wirtschaftliche Auswirkungen, vereinfachte Zulassungsverfahren für bestimmte NGT-Pflanzen sowie die Befürchtung, dass Patentregeln zu Marktkonzentrationen zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen führen könnten. Die Anfrage umfasst 20 detaillierte Fragen zu Chancen und Risiken der Technologie, Unterschieden in der Regulierung im internationalen Vergleich, Schutz des Züchterprivilegs und der Kennzeichnungspflicht sowie Fragen zu finanziellen Belastungen, Forschungsförderung und gesellschaftlicher Akzeptanz.
Einordnung
Möglicherweise verfolgt die AfD mit dieser Anfrage das Narrativ einer nicht sachgerecht regulierten Gentechnik-Politik der EU, die deutsche Landwirtschaft und Mittelstand gefährde. Die Fragenkonstruktion legt nahe, dass sie gezielt auf Risiken, Regulierungslücken und wettbewerbspolitische Nachteile für kleine Betriebe hinweist. Ob die AfD dabei eine grundsätzliche Ablehnung gentechnischer Methoden einbringt oder eine selektive Kritik an der EU-Regulierung, könnte sich am Antwortverhalten der Bundesregierung zeigen.
Die Konzentration auf Wettbewerbsnachteile deutet darauf hin, dass explizit Marktkonzentration und Patentregime problematisiert werden sollen – Themen, die auch aus anderen Kontexten der AfD bekannt sind. Die Frage nach dem Züchterprivileg sowie nach Auswirkungen auf den ökologischen Landbau könnte implizit eine Nähe zu Verbraucherängsten und Vorbehalten gegenüber industrieller Landwirtschaft markieren. Ob die Bundesregierung die Bedenken ernst nimmt und konkrete Antworten liefert, bleibt abzuwarten. Die Anfrage wurde am 7. April 2026 eingereicht – die Antwort steht noch aus.