Diese 2017 aufgezeichnete Episode des Lawfare-Podcasts analysiert die Aussage des ehemaligen FBI-Direktors James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Moderator Benjamin Wittes befragt die frühere Justizjuristin Carrie Cordero und Paul Rosenzweig, der unter unabhängigen Ermittler Kenneth Starr diente. Die Diskussion verhandelt die politischen und rechtlichen Implikationen von Comeys Bericht über seine Treffen mit Präsident Trump. Grundlegend ist die Annahme, dass die bestehenden Normen und Gesetze zur Trennung von Justiz und Präsidentenamt schützenswert seien und dass deren Missachtung durch den Präsidenten eine schwerwiegende Grenzüberschreitung darstelle.

Zentrale Punkte

  • Loyalität statt Gesetzestreue Comeys Schilderung, dass der Präsident einen persönlichen Loyalitätseid von ihm gefordert habe, sei ein Affront gegen das Prinzip gewesen, dass Amtsträger:innen dem Gesetz und nicht einer Person verpflichtet seien – besonders gravierend beim FBI-Direktor mit seiner gesetzlich geschützten Amtszeit.
  • Ein Muster verdächtigen Verhaltens Der eigentliche Skandal bestehe nicht in einer einzelnen Handlung, sondern in der Häufung von Aktionen: die Aufforderung, die Flynn-Ermittlungen einzustellen, der Wunsch, den „Russland-Schatten“ zu vertreiben, und die fehlende Sorge des Präsidenten um den nationalen Sicherheitsaspekt der russischen Einflussnahme.
  • Der Sonderermittler als Blackbox Es herrsche Unklarheit darüber, was ein Sonderermittler tun könne, wenn er zwar keine anklagefähigen Straftaten, wohl aber politisch relevante Beweise finde – eine Lücke im System, da anders als beim früheren Unabhängigen Ermittler kein Mechanismus für einen Abschlussbericht oder eine Amtsenthebungs-Empfehlung an den Kongress existiere.

Einordnung

Die Episode bietet eine dichte und juristisch präzise Diskussion, die von der unmittelbaren Betroffenheit der Gäste über die Infragestellung rechtsstaatlicher Normen getragen wird. Cordero und Rosenzweig liefern eine detaillierte Analyse der Indizien für Justizbehinderung und der institutionellen Schutzmechanismen, wobei sie ihre Argumente aus ihrer jeweiligen Berufserfahrung in Justiz und bei Sonderermittlungen schöpfen. Das Gespräch ist in seiner differenzierten Abwägung zwischen strafrechtlicher und politischer Bewertung des Präsidentenverhaltens bemerkenswert. Allerdings bewegt sich die Debatte vollständig innerhalb eines von beiden Seiten geteilten institutionellen Konsenses: Die entscheidende Frage ist nicht, ob die Exekutive grundlegende Reformen benötigt, sondern allein, ob die Handlungen des Präsidenten gegen bestehende Normen und Statuten verstoßen. Dass das damalige System von Normen bereits erodierte und auf viel politischem Goodwill beruhte, wird zwar implizit beklagt, aber nicht strukturell hinterfragt. Rufe nach einer Amtsenthebung werden nur am Rande als politisch derzeit völlig unmöglich eingestuft.

Hörempfehlung: Lohnt sich für alle, die verstehen wollen, wie Expert:innen des nationalen Sicherheitsrechts 2017 die Beweise für Trumps mögliche Justizbehinderung und die Grenzen von Sonderermittlungen diskutierten.

Sprecher:innen

  • Benjamin Wittes – Moderator und Chefredakteur von Lawfare
  • Carrie Cordero – Ehemalige Juristin in der Abteilung für Nationale Sicherheit des US-Justizministeriums
  • Paul Rosenzweig – Ehemaliger Mitarbeiter des unabhängigen Ermittlers Kenneth Starr