Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in 17 Punkten nach den Gründen für drastische Unterschiede bei der Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Schwerbehindertenausweis zwischen den Bundesländern – etwa drei bis sieben Wochen in Niedersachsen, aber neun bis 18 Monate in Sachsen-Anhalt. Sie thematisiert digitale Verfahren, Bürokratie, Personalmangel und Gutachtenerstellung sowie konkrete Fallbeispiele wie die unterschiedliche Einstufung von Nierentransplantierten (GdB 100) und Menschen im Rollstuhl (GdB 80). Datengrundlage bilden Medienberichte, Verbände wie der Sozialverband VdK und rechtliche Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Anfrage knüpft an Kritik an der Behindertenpolitik an, etwa den Haushaltsprioritäten der Bundesregierung.
Einordnung
Die AfD konstruiert ein Narrativ der Ungleichbehandlung und Überforderung öffentlicher Verwaltung, indem sie extreme Fallkontraste und vermeintliche Ineffizienz bei der Antragsbearbeitung inszeniert. Sie nutzt dieses Thema, um auf übergeordnete Kritikpunkte ihrer Programmatik zuzuspitzen – etwa Digitalisierungsrückstände, Fachkräftemangel und als unangemessen empfundene Priorisierung sozialer Ausgaben gegenüber Migrationskosten. Die 17 Fragen wirken gezielt darauf ab, marginale Unterschiede in Einzelfallregelungen (z. B. GdB-Bewertung) als systematisches Versagen zu deuten und so den Druck auf Länder und Bund zu erhöhen, ohne selbst konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Möglicherweise dient die Anfrage auch der Selbstpositionierung als Stimme der „Benachteiligten“ trotz ablehnender Haltung gegenüber Inklusionspolitik. Gleichzeitig nutzt die AfD klassische AfD-Rhetorik, indem sie die Frage der Behindertenhilfe mit Aspekten wie Demografie und Migration verknüpft, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang hergestellt wird.