netzpolitik.org: Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik.org analysiert auf Basis geleakter Dokumente die neuen EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, die auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation ins Visier nehmen.
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5 min readDer Newsletter von netzpolitik.org berichtet über Pläne der EU-Kommission und der EU-Staaten, eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Elf Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof die anlasslose Speicherung gekippt hat, soll Anfang 2026 ein neuer Gesetzesvorschlag vorliegen. Basierend auf internen Dokumenten, die der Newsletter veröffentlicht, wird das Ausmaß der geplanten Überwachung deutlich.
Die Pläne gehen weit über bisherige Diskussionen hinaus und könnten auch Messenger-Dienste, Video- und Gaming-Plattformen umfassen. Im Fokus stehen dabei hochsensible Verkehrs- und Standortdaten. Parallel fordern Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselter Kommunikation. Ein weiterer Baustein ist eine EU-weite Registrierungspflicht für SIM-Karten, um anonyme Mobilfunknutzung zu unterbinden.
Länge des Newsletters: 4103
## Einordnung
Der Text argumentiert aus einer klaren Bürgerrechtsperspektive und rahmt die Pläne als Angriff auf die Privatsphäre. Die Positionen von Sicherheitsbehörden werden als Agenda für einen Überwachungsstaat dargestellt, wobei die unausgesprochene Annahme ist, dass Massenüberwachung unverhältnismäßig ist. Durch die Veröffentlichung interner Dokumente wird eine kritische Gegenöffentlichkeit geschaffen.
Der Newsletter ist lesenswert für alle, die eine fundierte, kritische Stimme zu den Bestrebungen nach mehr staatlicher Überwachung in der EU suchen.