Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach der Rolle der Usedomer Bäderbahn (UBB), eines Tochterunternehmens der DB AG, bei der Bewerbung und Unterstützung einer Lesung von Angela Merkel im Rahmen der Usedomer Literaturtage. Die Anfrage thematisiert den Werbeeffekt für Merkels Buch „Freiheit“, den Vertrieb von Tickets inklusive An- und Abreise über die UBB-Website sowie mögliche politische Implikationen angesichts einer bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem werden Details zu finanziellen und organisatorischen Aspekten der Kooperation abgefragt, etwa zu Zahlungen an die UBB oder zur Neutralität der DB AG bei solchen Veranstaltungen.
Einordnung
Die AfD konstruiert in ihrer Anfrage ein Narrativ der politischen Instrumentalisierung staatlicher Unternehmen durch eine „ausgeschiedene Bundeskanzlerin“ und stellt die Neutralität der DB AG und ihrer Tochter UBB infrage. Die Fragen zielen darauf ab, mögliche Synergien zwischen politischer Biografiearbeit und unternehmerischem Handeln offenzulegen. Spezifisch wird dabei auf die Vermischung von öffentlichem Transportangebot und werblicher Förderung einzelner Personen abgehoben. Die vorliegende Anfrage reiht sich in eine Serie von AfD-Anfragen ein, die gezielt Akteure der ehemaligen Regierungsparteien adressieren, um deren politischen Erbbereich zu problematisieren – verbunden mit dem Vorwurf, Bundesvermögen werde für parteinahe Zwecke genutzt.