Schweizerzeit im Kontrafunk: Schweizerzeit: Der „Unterwerfungsvertrag“ mit Brüssel

Der Podcast „Schweizerzeit im Kontrafunk“ lädt die SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher zu einem Gespräch über die neuen EU-Verträge ein. Moderiert wird die Sendung von Dr. Philipp Gut. Martullo-Blocher warnt davor, dass die Schweiz sich durch die geplanten „institutionellen Verträge“ faktisch der EU unterordnen würde – mit dynamischer Rechtsübernahme, Strafzahlungen und dem Europäischen Gerichtshof als letztem Instanz. Sie spricht von einem „Kolonialvertrag“, der Demokratie und Wohlstand gefährde. ### 1. Die Verträge seien keineswegs „bilateral", sondern eine vollständige Integration in EU-Recht Martullo-Blocher betont: „Es handelt sich um institutionelle Integration … ganz generell integriert sich die Schweiz in die EU. Das ist also etwas ganz anderes, als was wir bisher hatten.“ Die Bezeichnung „Bilaterale III“ sei reine Propaganda. ### 2. Die Schweiz werde künftig EU-Recht automatisch übernehmen müssen – ohne Mitsprache Bei rund 80 % der Rechtsgebiete gelte die „Integrationsmethode“. EU-Recht werde „einfach auf eine Liste des sogenannten Gemischten Ausschusses“ gesetzt und sofort wirksam. Parlament und Volk hätten „in den meisten Fällen gar nichts zu sagen“. ### 3. Ein Schiedsgericht unter EU-Vorbehalt entscheide Streitfälle – zugunsten der EU „Wenn es EU-Recht ist … sind auch die Schweizer Vertreter im Schiedsgericht verpflichtet … sich nach EU-Recht zu äußern und abzustimmen.“ Der Europäische Gerichtshof habe stets das letzte Wort. ### 4. Die Schweiz solle für die Rechtsübernahme auch noch zahlen – 1,4 Milliarden Franken jährlich „Wir zahlen also für das, dass wir alles übernehmen, auch noch eine Milliarde Franken pro Jahr, 1,4 Milliarden.“ Dabei habe die EU im Handel mit der Schweiz einen Exportüberschuss. ### 5. Die Verträge gefährden laut Martullo-Blocher die Schweizer Energieversorgung Die EU wolle „insbesondere die Wasserkraft der Schweiz … in den Gesamtdienst der EU stellen“ und die Strommarktliberalisierung zwingend umsetzen – mit Risiken für Versorgungssicherheit und Preisstabilität. ### 6. Die „Schutzklausel“ bei Zuwanderung sei wirkungslos Die Klausel, bei „schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen“ Ausnahmen zu genehmigen, sei „schlechter, als was wir heute haben, aber sie wird sowieso nie angerufen werden“. ## Einordnung Das Format präsentiert sich als journalistisches Interview, bleibt aber in der Frageführung und der Einlassung von Gegenpositionen oberflächlich. Dr. Philipp Gut stellt kaum kritische Nachfragen, etwa wenn Martullo-Blocher die Verträge mit „Kolonialherrschaft“ gleichsetzt oder die EU als „sinkendes Schiff“ diffamiert. Faktische Prüfungen oder Expert:innenstimmen fehlen; stattdessen wird eine einzelne Position 45 Minuten lang ungefiltert transportiert. Die Sendung bedient damit ein klares Anti-EU-Narrativ, das komplexe rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge vereinfacht und Angst macht. Die fehlende Distanz des Moderators und die parteipolitische Einseitigkeit der Gesprächsgastin machen die Folge zu einem klassischen Beispiel für Meinungsjournalismus statt Aufklärung. Hörwarnung: Wer eine ausgewogene Auseinandersetzung mit den EU-Verträgen sucht, wird hier nicht fündig. Die Sendung verbreitet eine einseitige, teils polemische Anti-EU-Haltung ohne Gegenpositionen oder Faktenchecks.