netzpolitik.org: Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle
Eine kritische Analyse des neuen EU-Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle, der die Privatsphäre bedroht und warum Deutschlands Stimme jetzt entscheidend ist.
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4 min readDer Newsletter von netzpolitik.org warnt vor der bevorstehenden Entscheidung zur EU-Chatkontrolle. Die dänische Ratspräsidentschaft treibe einen Gesetzentwurf voran, der Internet-Dienste zur massenhaften Durchsuchung privater Kommunikation verpflichten soll. Der neueste Entwurf sehe weiterhin das umstrittene Client-Side-Scanning vor, also das \"Erkennen von Inhalten in Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation vor der Übertragung\". Diese Methode würde laut dem Text die Sicherheit der Verschlüsselung zerstören.
Als Beleg für die Kritik werden hunderte Wissenschaftler:innen und der Juristische Dienst der EU-Staaten angeführt, der die Pläne als rechtswidrig einstufe. Die entscheidende Rolle komme nun Deutschland zu, dessen Position über die Mehrheit im EU-Rat entscheide. Der Text schließt mit einem Aufruf, Politiker:innen zu kontaktieren und die Arbeit von netzpolitik.org durch Spenden zu unterstützen.
Länge des Newsletters: 3721
## Einordnung
Der Text rahmt die Debatte als Kampf für Grundrechte gegen staatliche Massenüberwachung. Die Perspektive ist die der Zivilgesellschaft und von IT-Expert:innen; Gegenargumente werden nicht erörtert. Die implizite Annahme ist der fundamentale Wert digitaler Privatsphäre. Diese Einseitigkeit entspricht der aktivistischen Mission von netzpolitik.org, die Interessen von Bürger:innen gegenüber staatlicher Kontrolle zu vertreten.
Der Newsletter ist für Leser:innen empfehlenswert, die eine engagierte Kritik an Überwachungsgesetzen suchen. Er dient als Alarmsignal und Handlungsaufforderung in der Debatte um Sicherheit und Freiheit.