Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befragt die Bundesregierung im Rahmen dieser 21. Wahlperiode zu Umfang, Zustand und Zukunft von Straßenbäumen als zentralem Baustein grüner Infrastruktur, Klimaschutz und Gesundheit in urbanen sowie ländlichen Räumen. Im Fokus stehen Datenlage, Fällungs- und Pflanzungsstatistiken, rechtliche Rahmenbedingungen sowie die Umsetzung europäischer und nationaler Ziele wie der Wiederherstellungsverordnung (WVO). Neben quantitativen Fragen zu Baumzahlen in Großstädten und Alleen an Bundesstraßen wird nach Monitoring-Systemen, Baumschutzverordnungen und förderpolitischen Instrumenten gefragt. Zudem thematisiert die Anfrage wissenschaftliche Erkenntnisse zu ökologischen und gesundheitlichen Wirkungen von Straßenbäumen sowie mögliche Anpassungen in Verkehrsvorschriften und Bundeshaushalten.
Einordnung
Die Anfrage konstruiert ein Narrativ der systematischen Unterschätzung und finanziellen Benachteiligung von Straßenbäumen als lebenswichtiger Infrastruktur. Sie unterstreicht deren multifunktionale Rolle für Klimafolgenanpassung, biologische Vielfalt und Lebensqualität, benennt aber gezielt strukturelle Hemmnisse wie Haushaltsknappheit der Kommunen, Nutzungskonflikte und unzureichende rechtliche Steuerung. So könnte die Bundesregierung etwa gezielt Datenlücken zum Zustand von Alleebäumen an Bundesstraßen nutzen, um Verantwortungsdiffusion zu kaschieren. Die detailreichen Forderungen nach Monitoring, verbindlichen Pflanzquoten oder förderrechtlichen Anpassungen zielen darauf ab, Straßenbäume als Gemeinschaftsaufgabe zu verankern – ähnlich wie den Waldschutz – und so den Druck auf Bund und Länder zu erhöhen. Die Betonung der WVO zeigt, wie Klimaziele als Hebel für kommunale Handlungsfähigkeit instrumentalisiert werden könnten. Ob die Antworten allerdings konkrete Planungen oder nur Absichtserklärungen liefern, bleibt abzuwarten.