Der netzpolitik.org-Newsletter analysiert die symbolische Unterzeichnung der UN-Cybercrime-Konvention. Während 72 Staaten, darunter China und Russland, den Vertrag unterzeichneten, halten sich die USA und Deutschland zurück. Der Kern des Abkommens ist ein weitreichender internationaler Datenaustausch zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Menschenrechtsorganisationen und Expert:innen wie der ehemalige UN-Sonderberichterstatter David Kaye kritisieren den Vertrag scharf. Sie warnen, dass vage Definitionen und fehlende Schutzmechanismen autoritären Staaten ermöglichen könnten, kritische Stimmen zu verfolgen und Menschenrechte zu verletzen. Der Text vertritt eine klare, zivilgesellschaftliche Perspektive, die den Vertrag als Gefahr für bürgerliche Freiheiten framt und die Argumente der Befürworter:innen nur am Rande erwähnt. Die implizite Annahme ist, dass solche Abkommen ohne strikte rechtsstaatliche Garantien zwangsläufig missbraucht werden.