In dieser Ausgabe von "Talk im Hangar-7" diskutiert Michael Fleischhacker mit seinen Gästen über den Aufstieg von FPÖ und AfD und die Frage, ob die anderen Parteien versagt haben. Neben der ehemaligen FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel und dem NEOS-EU-Abgeordneten Helmut Brandstätter sind der AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau, Martin Wassermair von Reporter ohne Grenzen und die Machtexpertin Christine Bauer-Jelinek geladen.
Demokratie werde nicht von der AfD, sondern von den etablierten Parteien abgeschafft
Ulrich Vosgerau vertritt die These, in Deutschland werde die Demokratie "systematisch von den selbsternannten demokratischen Parteien abgeschafft". Als Beleg führt er die Erhöhung von Quoren für Untersuchungsausschüsse an, um die AfD zu behindern, und spricht von einer Politik, die nur noch für "Medienvertreter" agiere und mit 40 Prozent der Wahlbevölkerung nichts zu tun haben wolle.
Warnung vor einem "Orban-Kurs" unter Kickl sei Aufklärung, nicht Angstmache
Helmut Brandstätter argumentiert, Herbert Kickls Ankündigung "Machen wir es wie Orban" verpflichte dazu, die realen Folgen wie Korruption und Abbau der Medienfreiheit in Ungarn zu benennen. Er betont: "Ich möchte die Menschen aufklären. Ich will nicht Angst machen."
Glaubwürdigkeitsverlust der Medien begünstige den Aufstieg rechter Parteien
Christine Bauer-Jelinek beschreibt einen grundlegenden Zweifel vieler Menschen an medial vermittelten Wahrheiten, befeuert durch eigene Recherchemöglichkeiten im Internet. Wenn jemand behaupte, etwas ganz genau zu wissen, "fangen viele Menschen schon an, das schaue ich mir jetzt an", was zu einer Erosion der Glaubwürdigkeit führe.
Konkrete Drohungen gegen Journalist:innen seien reale Gefahr, nicht Lächerlichkeit
Martin Wassermair verweist auf verbale Drohungen von FPÖ-Politikern gegen Medien und die zunehmende physische und psychische Gewalt gegen Journalist:innen. Die permanente Diskreditierung des Journalismus sei ein "Faktum", keine Übertreibung, was von Ursula Stenzel als "lächerlich" zurückgewiesen wird.
FPÖ-Regierungsbeteiligungen in Österreich hätten die Demokratie nicht zerstört
In der Diskussion wird festgehalten, dass die FPÖ in Österreich bereits mehrfach an Regierungen beteiligt war, ohne dass die Demokratie daran zugrunde gegangen sei. Brandstätter fragt daher nach konkreten Befürchtungen für Grundrechte bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung unter Kickl.