Zu: Wie schlägt man die AfD?

Die selbstverständliche Ausgangsposition dieser Folge des Bundestalks ist, dass die AfD ein zu bekämpfendes Problem darstellt. Sabine am Orde diskutiert mit ihren drei taz-Kolleg:innen, was sich aus den zahlreichen kommunalen Niederlagen der Partei lernen lässt. Im Zentrum steht eine Reportage von Stefan Reinecke über die Landratswahl in der Uckermark, wo die CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk klar gegen einen lokalen, als freundlich beschriebenen AfD-Kandidaten gewann. Dörks Erfolgsrezept sei gewesen, die AfD und die „Brandmauer“-Debatte als „Pseudoprobleme“ zu ignorieren und sich als kompetente, pragmatische Macherin zu präsentieren, die etwa Krankenhäuser rette. Die Gesprächsrunde verallgemeinert dies zu Mustern: Kompetenz und das Bündeln demokratischer Kräfte in Stichwahlen könnten die AfD schlagen, während externe Einmischung von NGOs, insbesondere direkte Wahlaufrufe, kritisch gesehen wird. Der Blick richtet sich schließlich auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD absolute Mehrheiten anstrebt. Es fällt auf, dass die Diskussion um das „Wie“ der Bekämpfung kreist, ohne die tiefere Zustimmung zu 40 Prozent für die AfD in einigen Regionen grundsätzlicher zu hinterfragen. Die Politik wird stark von einer Logik des Machbaren und der emotionalen Ansprache her gedacht.

Zentrale Punkte

Kompetenz und Ignorieren als Rezept Der Erfolg von Karina Dörk zeige, dass eine Strategie, die AfD nicht persönlich anzugreifen, sondern als inkompetent für die lokale Sachpolitik darzustellen, aufgehen könne. Ihr Satz, für „Pseudoprobleme, wie die Brandmauer“ habe sie keine Zeit, sei ihr zentrales Argument gewesen. Sie stehe für „Gemeinwohlorientierung“, die ein Gegenmodell zur provokativen und als destruktiv empfundenen Art der AfD sei.
Die kommunale Brandmauer ist gefallen Auf lokaler Ebene sei die „Brandmauer“ zur AfD vielerorts bereits bedeutungslos oder sogar kontraproduktiv, da sie demokratische Politiker:innen als Blockierer dastehen lasse. Wo die AfD stärkste Fraktion sei, müsse „relativ normal“ mit ihr zusammengearbeitet werden, denn die Alternative torpediere das eigene Image. Dieses Dilemma sei jedoch kaum auf die Landes- oder Bundesebene übertragbar.
Umstrittene Hilfe von außen Initiativen von außen, wie die von Campact, die zu Briefwahl aufriefen und lokale Kandidat:innen unterstützten, werden uneinheitlich bewertet. Während die eine Seite sie als notwendige Stärkung einer ressourcenschwachen Zivilgesellschaft sieht, kritisiert die andere, solche direkte Wahlbeeinflussung wirke als „Einmischung“ und könne AfD-Erzählungen von Manipulation befeuern und sei daher riskant.
Positive Erzählung statt Anti-AfD-Moral Einer der wirkmächtigsten Faktoren der AfD sei, dass sie als einzige Partei in Sachsen-Anhalt eine positive, emotionale Zukunftserzählung anbiete – ein „Spirit von wir wollen was“. Die demokratischen Parteien hätten dagegen wenig mehr zu bieten als die Verteidigung des Status Quo und moralische Appelle. Eine wirksame Gegenstrategie müsse pragmatisch die Gefahren einer AfD-Regierung für die Lebensrealität der Menschen aufzeigen, statt moralisierend zu wirken.

Einordnung

Die Episode lebt von der Vielfalt der mitgebrachten Perspektiven: Stefan Reinecke liefert mit seiner dichten Reportage aus der Uckermark einen unbequemen, weil gegen die eigene Berliner Blase gerichteten Befund. Anne Fromm ergänzt dies mit bundesweiten Mustern aus der Kommunalwahlanalyse. So entsteht ein sehr konkretes und selbstkritisches Stück politischer Diskurs, das die Grenzen der eigenen Leitdebatten, allen voran der „Brandmauer“, schonungslos offenlegt. Die Stärke liegt klar im handfesten Material und dem offenen Abwägen.

Gerade in dieser Fokussierung liegen aber auch die Leerstellen. Die Zustimmungswerte von 40 Prozent für die AfD werden vor allem aus der Taktik-Perspektive der demokratischen Parteien betrachtet, die Wählerschaft selbst bleibt Objekt der zu optimierenden Ansprache. Daher werden AfD-Positionen auch nur als unwahre Behauptungen („Müll“, „unverantwortlich“) behandelt, nicht aber in ihrer konkreten autoritären und rechtsextremen Substanz auseinandergenommen. Selbst im kritischen Ton fällt eine unbewusste Übernahme von Debatten-Rahmungen auf: Wenn das abwechselnde Überleben kleiner Parteien in Landtagen vor allem als strategisches „Drohszenario“ diskutiert wird und nicht als demokratische Vielfalt.

Hörempfehlung: Eine essenzielle Folge für politisch Interessierte, die verstehen wollen, warum klassische Abwehrrhetorik gegen rechts scheitern kann. Sie bietet produktive, wenn auch schmerzhafte, Denkanstöße fernab von Berliner Reflexen.

Sprecher:innen

Sabine am Orde – Innenpolitische Korrespondentin der taz
Anne Fromm – Leiterin des Ressorts Reportage und Recherche der taz
Gareth – taz-Parlamentsbüro, zuständig für AfD-Berichterstattung
Stefan Reinecke – taz-Parlamentsbüro, zuständig für SPD, Autor einer Uckermark-Reportage