The Rest Is Politics: 436. Is Trump Gifting Ukraine to Putin?

Alastair Campbell und Rory Stewart diskutieren in dieser Folge von "The Rest Is Politics" die geopolitischen Entwicklungen um die geplante Trump-Putin-Besprechung in Alaska, die möglichen Folgen für die Ukraine und Europas Sicherheit sowie die britische Regierungspolitik gegenüber der direkten Aktionsgruppe Palestine Action. Die beiden ehemaligen Politiker analysieren Trumps Strategie, die Ukraine auszugrenzen und Putin weitreichende Zugeständnisse zu machen, ohne dabei auf europäische Interessen einzugehen. Stewart kritisiert scharf die Terror-Einstufung von Palestine Action als "wirklich töricht" und warnt vor den politischen und rechtlichen Folgen. Die Diskussion ist geprägt von tiefer Besorgnis über die autoritären Tendenzen der Trump-Administration und deren Auswirkungen auf die westliche Ordnung. ### Trump und Putin planen Gipfel ohne Ukraine – "Alle Karten liegen bei Putin" Es gebe keine Hinweise darauf, dass die USA Druck auf Russland ausüben würden. Trump habe bereits signalisiert, dass er keine zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine plane und stattdessen europäische Länder dazu dränge, amerikanische Waffen zu kaufen und an die Ukraine weiterzugeben. Stewart warnt: "Alle Karten liegen wieder bei Putin. Es gibt nichts, was Trump jemals wirklich tun wird, um ihn zu bestrafen." ### Ukraine ausgeschlossen – "Wer ist dieses 'wir'?" Beide Moderatoren betonen, dass die Ukraine als eigentliche Kriegspartei nicht eingeladen sei. Campbell zitiert Trump: "Wir werden einige zurückbekommen und einige tauschen. Es wird einen Tausch von Territorien geben, zum Wohle beider Seiten." Die Frage "Wer ist dieses 'wir'?" bleibe offen – ein klarer Hinweis darauf, dass die Ukraine aus den Verhandlungen ausgeschlossen werde. ### Drohnenkrieg verändert Kriegsführung grundlegend Stewart berichtet von einem Gespräch mit einem Drohnen-Operator: "70 oder 80% der Verluste an der Front würden derzeit durch diese relativ einfachen, billigen Drohnen verursacht." Die Technik sei so weit fortgeschritten, dass selbst kleine Quadrocopter aus dem Konsumentenbereich eingesetzt würden – allerdings mit erheblichen Problemen bei der Signalübertragung und Störsendern. ### Palestine Action als Terrorgruppe eingestuft – "Wirklich töricht" Die britische Regierung habe die direkte Aktionsgruppe Palestine Action kürzlich als Terrororganisation eingestuft. Stewart kritisiert diese Entscheidung scharf: "Ich denke, das ist wirklich töricht." Die Gruppe, die sich gegen den Waffenhandel mit Israel richtet und dabei auf direkte, aber gewaltfreie Aktionen setze, werde nun mit rechtsextremen und terroristischen Organisationen in einen Topf geworfen. Campbell merkt an, dass viele Labour-Abgeordnete diese Einstufung mittlerweile bereuen. ## Einordnung Die Episode zeigt zwei erfahrene Politiker:innen in alarmierender Stimmung. Campbell und Stewart analysieren nicht nur die geopolitischen Risiken der Trump-Putin-Begegnung, sondern auch die innenpolitischen Folgen autoritärer Tendenzen. Besonders bemerkenswert ist die klare Sprache, mit der sie die Normalisierung antidemokratischer Praktiken kritisieren – von der Ausgrenzung der Ukraine bis zur Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Proteste. Die Diskussion über Palestine Action offenbart eine problematische Verschärfung des Sicherheitsdiskurses, bei der legitime Protestformen mit Terrorismus gleichgesetzt werden. Die fehlende Differenzierung und die politische Instrumentalisierung des Begriffs "Terrororganisation" wirft Fragen über den Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement auf. Die Perspektive der Betroffenen – sei es die ukrainische Bevölkerung oder Aktivist:innen – bleibt dabei weitgehend ausgeblendet. Die Sendung liefert zwar wertvolle Einblicke in die Machtspiele hinter den Kulissen, verharrt jedoch auf einer elitären Metaebene.