Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in ihrer Kleinen Anfrage nach der Anzahl der Vertretungen politischer Stiftungen in Thüringen zum 30. Juni 2026 sowie nach Bundeszuwendungen an diese Stiftungen seit Oktober 2025. Besonderes Augenmerk liegt auf Projekten mit „Linkspopulismus“- oder AfD-/„Rechtspopulismus“-Bezug. Die Anfrage präzisiert nach Summen, Zeiträumen, Empfängern und Haushaltstiteln. Hintergrund ist eine Vorgängeranfrage zu Stiftungsstandorten (Drucksache 21/3074), die bereits Grundlagen lieferte.
Einordnung
Möglicherweise dient die Anfrage dazu, die Arbeit linksgerichteter Stiftungen als „populistisch“ zu diskreditieren, während eigene thematische Schwerpunkte wie AfD-Kritik ausgeklammert werden. Die fragliche Kategorie „Linkspopulismus“ könnte eine pauschalisierende Strategie aufweisen, während „Rechtspopulismus“ auf AfD-nahe Projekte zielt. Ungeklärt bliebe, ob die AfD selbst Empfänger oder Partner solcher Stiftungen ist. Die detaillierte Aufschlüsselung der Fragen nach Haushaltstiteln deutet auf ein gezieltes Monitoring – dieser Aufwand erscheint ungewöhnlich für eine Routineerhebung.