Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach der Gefährdungslage durch sogenannter „Wegwerfagenten“ (Low-Level-Agenten), die von ausländischen Nachrichtendiensten – vor allem russischen – über soziale Medien rekrutiert werden. Die Anfrage thematisiert Spionage, Sabotage und Sachbeschädigung durch niedrigschwellig angeworbene Personen. Die Fragesteller fordern eine Bewertung der Bedrohung, konkrete Zahlen zu Anwerbeversuchen und Ermittlungsverfahren seit 2022 sowie Maßnahmen zur Prävention und Strafverfolgung. Besonderes Augenmerk liegt auf der Rolle digitaler Plattformen, der Bezahlung der Agenten und der Schutz kritischer Infrastrukturen.
Einordnung
Die Anfrage folgt einem klassischen AfD-Muster: Sie benennt zunächst eine reale Bedrohung – russische Spionage in Deutschland – verknüpft diese jedoch mit der Forderung nach umfassenden Gegenmaßnahmen. Auffällig ist die Fokussierung auf soziale Medien als Rekrutierungsplattformen, was auf ein Framing als digitale Anfälligkeit der Gesellschaft hindeuten könnte. Die Abfrage konkreter Zahlen (z. B. Anwerbeversuche pro Jahr) zielt vermutlich darauf ab, bestehende Sicherheitslücken aufzuzeigen. Gleichzeitig bleibt die AfD-Positionierung zwischen sachlicher Risikobewertung und politischer Instrumentalisierung schwankend: Einerseits wird die Gefahr anerkannt, andererseits werden selektiv nur russische Dienste thematisiert. Die Frage nach „hybriden Bedrohungsstrategien“ könnte zudem als Verweis auf russische Desinformationskampagnen gelesen werden. Die Anfrage dient damit möglicherweise auch der Bestätigung eines Narrativs von ausländischer Unterwanderung.