Verfassungsblog: Nach dem Overshoot

Der Newsletter verabschiedet sich vom vertrauten Denken in Emissionsbudgets. Stattdessen entwirft er ein rechtliches Konzept für die Zeit nach dem Überschreiten der 1,5-Grad-Erwärmung, die er als Fakt betrachtet. Ausgehend von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem EGMR und spanischen Gerichten argumentiert der Autor, dass die bisherigen Budgetansätze angesichts der Realität gescheitert seien: Die Obergrenzen seien nicht eingehalten worden, Überschreitungen führten zu Schäden, und Offsets erwiesen sich als untauglich. „There ain’t such thing as a free lunch – dieser ökonomische Grundsatz gilt auch für die Ökologie“, bringt der Text die Lage auf den Punkt.

Der Kernvorschlag lautet, das Recht müsse sich vom Kalkulieren von Restbudgets lösen und stattdessen schlicht fordern, was machbar ist – und zwar in jedem Jahr neu. Technische, ökonomische und soziale Machbarkeit werden als die drei Kriterien entfaltet. Technisch meint nicht nachgelagerte CCS-Lösungen, sondern die konsequente Vermeidung an der Quelle, etwa durch Tempolimits oder den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Ökonomische Machbarkeit verlangt eine Kosten-Nutzen-Betrachtung, die Klimaschäden gegen Investitionen aufrechnet und ordnungsrechtliche Grenzwerte vor Bepreisung setzt. Soziale Machbarkeit schließlich verlangt, dass vor allem die Reichen drastisch reduzieren müssen, weil Bepreisung allein Emissionen nicht verhindert. Verfassungsrechtlich stützt sich der Text auf Art. 20a GG und die EU-Grundrechtecharta, völkerrechtlich auf das IGH-Gutachten von 2025 und die höchstmögliche Zielsetzung im Pariser Abkommen. Ein Notbudget aus unvermeidbaren Restemissionen soll streng bewirtschaftet werden, aber nur für die, die bereits alles Machbare getan haben.

Einordnung

Der Newsletter denkt das Klimaverfassungsrecht konsequent vom eingetretenen Schaden her – eine wichtige Korrektur der oft zögerlichen juristischen Debatte. Die Stärke liegt in der Verbindung von rechtlicher Argumentation mit klaren Handlungsbeispielen. Allerdings blendet der Text weitgehend aus, dass Machbarkeit stark von nationalen Voraussetzungen abhängt und in globalen Ungleichheitsverhältnissen nicht einfach als universelle Pflicht verordnet werden kann. Die Aufzählung machbarer Maßnahmen (etwa Abschaffung privater Flugzeuge oder Umverteilung von Wohnraum) unterstellt implizit einen Konsens über politische Prioritäten, der so nicht existiert. Die Annahme, Verbote setzten Dialektiken der Innovation frei, ist eine Wertung, die nicht näher belegt wird. Zudem bleibt unklar, wer in einem Notbudget mit welchem Recht die „prioritär geltenden Zwecke“ festlegt – hier öffnet sich Raum für autoritäre Entscheidungslogiken, die der Text nicht reflektiert.

Leser:innen, die sich mit der rechtlichen Zukunft der Klimapolitik jenseits symbolischer Budgetdebatten befassen wollen, finden hier einen anregenden, wenn auch in seinen politischen Voraussetzungen nicht ganz ausgeleuchteten Aufschlag. Wer auf praktikable Abstufungen und globale Verteilungsfragen hofft, wird dagegen nur bedingt fündig und sollte die Machbarkeitskriterien kritisch hinterfragen.