Die Lawfare-Redaktion diskutiert in ihrer wöchentlichen Live-Sendung am 21. März 2024 aktuelle Gerichtsverfahren gegen bzw. von der Trump-Administration. Benjamin Wittes führt mit vier Senior-Editoren durch folgende Schwerpunkte: ### 1. Supreme Court prüft Präsidenten-Entlassungsrecht Roger Parloff erklärt, warum der Fall „Slaughter v. McConnell“ fundamentale Bedeutung erlangen könnte: Die Supreme Court will klären, ob Präsidenten Kommissar:innen unabhängiger Behörden (hier: FTC) ohne „good cause“ entlassen dürfen. Das 1935 gefällte Urteil „Humphrey’s Executor“ sichert derzeit solchen Schutz. Sollte das Gericht dieses Präzedenzfall kippen, wären auch Fed, SEC, FCC etc. nicht mehr unabhängig. Slaughter beruft sich zusätzlich auf eine „party-parity“-Klausel: Die FTC darf nur drei Mitglieder derselben Partei haben; ihre Entlassung würde eine vierte Demokratin nachrücken lassen. ### 2. Der Biden-Bestechungsvorwurf zerbricht Eric Columbus berichtet, dass Alexander Smirnov – einzige Quelle für die Behauptung, Joe und Hunter Biden hätten je 5 Mio. USD von Burisma kassiert – erneut festgenommen wurde. Neue Anklage: Er log auch über Kontakte zu russischen Geheimdiensten 2023. Das FBI hält die Bestechungsstory damit für „debunked“; Richter:innen halten Smirnov nun für Flucht- und Gefahrenrisiko. ### 3. Supreme Court stoppt Hauses-Klage zu ausgesetztem Ukraine-Hilfspaket Anna Bower erläutert, dass das Gericht ohne Begründung eine Entscheidung des D.C. Circuit kassierte, der dem Repräsentantenhaus Standing zugesprochen hatte. Die ursprüngliche Klage betraf Trumps 2019 völkerrechtswidriges Zurückhalten von 4 Mrd. USD Militärhilfe für die Ukraine. Die Entscheidung bedeutet einen juristischen Sieg für die Exekutive und erschwert es dem Kongress, Ausgabensperren gerichtlich anzufechten. ### 4. Klage gegen willkürliche Verhaftungen in Washington D.C. Scott Anderson erwähnt eine neue Klage, die das Department of Homeland Security und andere Behörden herausfordert: Festgenommene Migrant:innen sollen in D.C. ohne Haftbefehle festgehalten worden sein. Die Kläger:innen berufen sich auf vierte und fünfte Verfassungsänderung sowie die Administrative Procedure Act. Entscheidend ist, ob Grenzbeamte überhaupt innerorts von Befugnisumfang der INA profitieren. ## Einordnung Die Episode zeigt Lawfare in Reinstform: ein journalistisch-seriöses Format, das komplexe Rechtsfragen schnell, präzise und kontextualisiert aufbereitet. Statt Meinung dominieren Fakten und Prozessanalyse; alle Statements werden sofort gegengelesen (siehe Wittes‘ Korrektur zur Comey-Verwechslung). Die Diskussion bleibt technisch, ohne parteipolitische Kampagnen. Gleichwohl wird deutlich, wie sehr aktuelle Supreme-Court-Beschlüsse die Balance zwischen Exekutive und Legislative verschieben – ein zentraler gesellschaftlicher Stoff, der hier mit juristischer Tiefe statt Talking-Points behandelt wird. Für Zuhörer:innen, die sich mit US-Verwaltungs- und Verfassungsrecht beschäftigen, liefert die Sendung eine unverzichtbare Momentaufnahme; wer oberflächliche Polit-Unterhaltung erwartet, wird an die Grenzen der Geduld stoßen. Hörwarnung: Ohne Grundverständnis des US-Regierungssystems bleibt man schnell auf der Strecke.