Der Newsletter des Verfassungsblogs analysiert eine technologische Premiere: Das tschechische Verfassungsgericht hat als erstes europäisches Höchstgericht einen KI-Chatbot auf seiner Website integriert, um Rechtsprechung für Bürger:innen zugänglich zu machen. Die Autor:innen argumentieren jedoch, dass dies tiefgreifende konstitutionelle Fragen aufwirft. Die zentrale These besagt, dass sich der Chatbot von einer Suchmaschine zu einem Interpreten wandelt. Das System synthetisiere Urteile und präsentiere sie als definitive Antworten. Kontrovers ist, dass die KI scheinbar Fragen beantwortet, zu denen das Gericht nie entschieden hat. Am Beispiel einer Parlamentsauflösung zeige sich, dass der Bot eine juristische Lehrmeinung als absoluten Richterspruch ausgebe. Zudem seien Haftungsausschlüsse wirkungslos, da das Tool von der Autorität der Gerichtswebsite profitiere: "By its nature, the chatbot operates as a new cognitive frame through which constitutional meaning is communicated." Kritisiert werden die unsichtbaren Designentscheidungen der extern programmierten KI. Diese Intransparenz verlagere Deutungsmacht in eine private Blackbox. Digitale Infrastrukturen seien keine neutralen Werkzeuge: "They must be understood as sites of constitutional power in their own right." ## Einordnung Der Text rahmt KI in der Justiz primär als verfassungsrechtliches Risiko. Die Grundannahme lautet, dass rechtliche Auslegung ein transparenter, von Menschen verantworteter Prozess sein muss. Der potenzielle emanzipatorische Nutzen für juristische Laien wird zugunsten rechtsphilosophischer Warnungen marginalisiert. Deutlich wird die Kritik an neoliberaler Privatisierung: Die Auslagerung richterlicher Funktionen an Tech-Unternehmen wird als Verlust demokratischer Kontrolle gedeutet. Argumentativ überzeugt die Analyse, auch wenn belastbare empirische Daten über die tatsächliche Beeinflussung der Nutzer:innen noch fehlen. Der Fokus liegt klar auf strukturellen Gefahren algorithmischer Voreingenommenheit. Der Text adressiert pointiert die Schnittstelle von Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit. Eine absolute Leseempfehlung für alle, die unsichtbare Machtverschiebungen durch Künstliche Intelligenz in staatlichen Institutionen kritisch verfolgen möchten.