The Lawfare Podcast: Lawfare Daily: Pocket Rescissions in Congress
Eine tiefgreifende Analyse, wie die Trump-Administration versucht, den Kongress mit „pocket rescissions“ auszuschalten – und was das für die US-amerikanische Demokratie bedeutet.
The Lawfare Podcast
41 min read2161 min audioMolly Reynolds von Lawfare diskutiert mit Zach Price (UC Law San Francisco) und Phil Wallach (American Enterprise Institute) über sogenannte „pocket rescissions“ – eine von der Trump-Administration erwogene Methode, bewilligte Gelder durch gezieltes Auslaufenlassen von Budgets zu streichen, ohne formelle Zustimmung des Kongresses. Die Experten erklären, dass dies eine Umgehung des Impoundment Control Act darstelle, der 1974 nach Nixons Impoundment-Praxis verabschiedet wurde, um dem Präsidenten keine einseitige Kürzungsbefugnis zu geben. Wallach argumentiert, dass die OMB zwar eine technisch mögliche, aber legislative Absicht widersprechende Auslegung vornehme. Price betont, dass dies die Gewaltenteilung untergräbt und eine „limitless delegation“ darstelle. Die Diskussion zeigt, dass der Kongress zwar Gegenmaßnahmen ergreifen könnte, aber bisher fehlt der politische Wille, sich gegen die eigene Partei zu stellen.