Der Newsletter von netzpolitik.org analysiert den Plan der EU-Kommission, mit dem „Digital Networks Act“ (DNA) den Telekommunikationsmarkt neu zu regeln und dabei potenziell die Netzneutralität aufzuweichen. Im Zentrum der Debatte stehen zwei Kernpunkte: die mögliche Lockerung der Regeln für sogenannte Spezialdienste, was bezahlte Überholspuren im Internet ermöglichen könnte, und die Wiederbelebung der Forderung nach einer „Datenmaut“. Große Telekommunikationskonzerne argumentieren unter dem Schlagwort „Fair Share“, dass große Online-Dienste wie Netflix oder Meta einen „fairen“ Beitrag zur Netzinfrastruktur leisten sollten. Sie schlagen dafür einen „Streitbeilegungsmechanismus“ vor, der als Einfallstor für solche Zahlungen dienen könnte. Der Text stellt dieser Position die Argumente von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbraucherschützer:innen gegenüber. Akteure wie die Internet Society (ISOC) oder Article 19 warnen, dass eine solche Regulierung das offene und dezentrale Erfolgsmodell des Internets untergraben würde. Sie betonen, dass es keine Belege für ein Marktversagen gebe, das einen solchen Eingriff rechtfertigen würde. Der Newsletter zitiert ISOC mit der klaren Ablehnung: „Der vorgeschlagene Mechanismus zur Streitbeilegung [...] – der dem diskreditierten ‚Fair Share‘-Modell entspricht – sollte abgelehnt werden“. Auch die angebliche Rechtsunsicherheit bei Spezialdiensten wird infrage gestellt, da die aktuellen Regeln bereits Innovationen wie 5G-Slicing ermöglichten, wie ein Beispiel der Telekom in Deutschland zeige. Länge des Newsletters: 11507 ## Einordnung Der Newsletter vertritt eine klare und unmissverständliche Position zugunsten einer starken Netzneutralität und gegen die Interessen großer Telekommunikationskonzerne. Die Argumentation stützt sich auf eine breite Quellenbasis aus Stellungnahmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbraucherschutzverbänden und kleineren Netzbetreibern, während die Position der Ex-Monopolisten als eigennütziges Lobbying dargestellt wird. Das Framing ist eindeutig: Das offene, innovative Internet wird von gierigen Konzernen bedroht, die alte Geschäftsmodelle wiederbeleben wollen. Die implizite Annahme ist, dass Netzneutralität ein per se schützenswertes Gut ist und jede Aufweichung negative Folgen für Verbraucher:innen und die Meinungsfreiheit hat. Die Analyse ist argumentativ stark, aber bewusst einseitig, was dem Selbstverständnis von netzpolitik.org als aktivistischem Medium entspricht. Die wirtschaftlichen Argumente der Telekommunikationsbranche für eine Kostenbeteiligung werden nicht tiefgehend erörtert, sondern primär als Vorwand entlarvt. Der Text stärkt die Position von Bürgerrechtler:innen und kritischen Konsument:innen. Er ist lesenswert für alle, die ein fundiertes Plädoyer für die Beibehaltung der Netzneutralität suchen und die aktuellen politischen Auseinandersetzungen auf EU-Ebene verstehen wollen. Er liefert Argumente und Hintergründe für eine zentrale digitalpolitische Debatte.