Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hinterfragt in einer Kleinen Anfrage die Umsetzung der seit Januar 2025 gültigen Feststellungsverfahren zur Bewertung beruflicher Handlungsfähigkeit nach dem BVaDiG. Die Fragen zielen auf Transparenz ab: Wie wurden Unternehmen, Arbeitsagenturen und Bildungsträger informiert (1–3)? Welche Zahlen zu Beratungen, Zulassungsanträgen und Durchführungen von Validierungen liegen vor (4–12)? Der Fokus liegt auf den Zugangshürden – insbesondere den hohen Kosten und fehlenden Förderstrukturen. Die Anfrage thematisiert zudem die geplante Einführung eines Validierungszuschusses: Wann kommt er, deckt er alle Kosten ab, und wird er als Rechtsanspruch oder Haushaltsprogramm ausgestaltet (18–24)? Kritikpunkt ist der fehlende bundesweite Rechtsanspruch auf Kostenerstattung, der nach gewerkschaftlicher Einschätzung den Rechtsanspruch auf Validierung faktisch leerlaufen lässt.
Einordnung
Möglicherweise dient die Anfrage dazu, den Handlungsdruck auf die Bundesregierung in der Fachkräftesicherung zu erhöhen, indem Lücken zwischen gesetzlichem Anspruch und praktischer Umsetzbarkeit offengelegt werden. Die Fraktion könnte unterstellen, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD ihrer Verantwortung nicht nachkommt, indem sie den Validierungszuschuss als bloße Absichtserklärung belässt – statt ihn als Rechtsanspruch mit voller Kostendeckung zu verankern. Kritisch wäre, ob die Regierung die hohen Gebühren und Eigenanteile als strategisches Hindernis nutzt, um die Verfahren unattraktiv zu gestalten. Gleichzeitig könnte die Anfrage als Plattform für gewerkschaftlich geforderte Reformen (keine Einkommensprüfung, digitale Antragstellung) dienen. Die dargelegten Datenlücken – etwa zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Verfahren – deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die Auswirkungen des BVaDiG noch nicht ausreichend evaluiert hat.
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