Der Newsletter des juristischen Fachforums "Verfassungsblog" analysiert den geplanten Paragrafen 98d der Strafprozessordnung (StPO-E), der Ermittlungsbehörden den Abgleich biometrischer Daten mit Internetdaten erlauben soll. Anlass bilde die Verhaftung der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, die von Journalist:innen mithilfe der KI-Software PimEyes aufgespürt worden sei. Der Text kritisiert, dass der Entwurf eine Überwachungsmaßnahme schaffe, ohne technische und rechtliche Grenzen zu definieren. Ein zentraler Kritikpunkt ist die ungeklärte Datenbasis. Da Live-Durchsuchungen unmöglich seien, bräuchten Behörden feste Datenbanken. Die Nutzung kommerzieller Anbieter wie PimEyes basiere jedoch auf DSGVO-verletzenden Praktiken. Zudem fehlen laut Text Vorgaben für Fehlerquoten. Selbst bei angeblich perfekter Erkennungsleistung führten kleinste Fehler bei Millionen Bildern zu Tausenden falsch-positiven Treffern. Problematisch sei die unzureichende Kontrolle. Das Ministerium betone zwar, dass "Entscheidungen im Strafverfahren [...] immer nur von Menschen getroffen werden", definiere aber keine Qualifikationen. Ungeschulte Polizist:innen könnten KI-Ergebnisse kaum hinterfragen. Brisanz berge die Erlaubnis, den Abgleich "zur Erforschung des Sachverhalts" zu nutzen, was grundrechtswidrige Persönlichkeitsprofile ermögliche. Das Argument, die Polizei müsse dürfen, was Medien erlaubt sei, wird entkräftet: Auch für Journalist:innen sei der Foto-Upload ein DSGVO-Verstoß. ## Einordnung Der Beitrag nimmt eine strikt grundrechtswahrende Perspektive ein und dekonstruiert das Narrativ eines "Gleichziehens" von Polizei und Presse. Die implizite Annahme ist, dass biometrische Massenüberwachung extrem fehleranfällig ist. Ausgeblendet wird die praktische Aufklärungsnot der Polizei; der Fokus liegt auf dem Schutz der Bürger:innen. Der Artikel wendet sich gegen die Normalisierung algorithmischer Überwachung und warnt vor der Aushöhlung informationeller Selbstbestimmung. Die Thematik ist von höchster rechtsstaatlicher Relevanz. Der Text ist eine Leseempfehlung für politisch Interessierte, da er die massiven Gesetzeslücken der polizeilichen Gesichtserkennung präzise offenlegt.