Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinterfragt in ihrer Kleinen Anfrage das geplante Rückführungsterminal der Bundespolizei am Franz-Josef-Strauß-Flughafen München. Vorhabenträgerin ist die Flughafen München GmbH (FMG) im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die Anfrage thematisiert die stark ausgeweitete Dimensionierung der Anlage (von 5.100 m² auf 6.400 m²), die Steigerung der prognostizierten Rückführungen auf eine „signifikante“ Zahl sowie die drastische Zunahme täglicher Fahrzeugbewegungen (bis zu 746). Kritische Punkte sind mangelnde Transparenz im Planfeststellungsverfahren, unklare Finanzierungsstrukturen sowie die fehlende Einbindung kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteur:innen. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Projekt trotz sinkender Asylzahlen und erneut gegebener Alternativen zu realisieren, ohne hinreichende Menschenrechts- und Umweltstandards zu gewährleisten.
Einordnung
Im Zentrum der Anfrage steht die strategische Infragestellung eines Großprojekts in einem hochsensiblen Bereich – der Abschiebepraxis. Möglicherweise dient die 45 Fragen umfassende Liste nicht nur der Sachverhaltsaufklärung, sondern auch der politischen Mobilisierung gegen ein vermeintlich überdimensioniertes, intransparentes und kostenintensives Vorhaben. Dabei könnte insbesondere die Verbindung zum EU-Asylpaket (GEAS-Reform) sowie die Ablehnung durch die Stadt Freising als Argumentationsstützen dienen, um den Vorwurf der Planungswillkür zu untermauern. Die Schwerpunkte auf Kostenrisiken, Umweltfolgen und Grundrechtssicherung deuten auf ein Framing hin, das die Legitimität des Projekts insgesamt infrage stellt – etwa durch den Verweis auf vermutete Ineffizienz (hohe Kosten bei sinkenden Rückführungszahlen) oder vermutete demokratische Defizite (Intransparenz, mangelnde Partizipation). Fraglich bliebe, ob die Bundesregierung auf die detaillierten Nachfragen tatsächlich substantielle Antworten liefert oder ob das Anliegen primär als politisches Diskussionsangebot, nicht als Wissenserwerb formuliert wurde. Die Fokussierung auf Alternativen (z. B. Nutzung bestehender Infrastruktur) und die Betonung menschenrechtlicher Pflichten (Rechtsberatung, medizinische Versorgung) könnten zudem möglicherweise als Versuch gelesen werden, eine progressive Position zu markieren.