Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt mit der Kleinen Anfrage nach den Gründen für den dramatischen Rückgang der Binnenschifffahrt im Hinterland des Hamburger Hafens, insbesondere an der Schleuse Geesthacht und am Elbe-Lübeck-Kanal.Zehn Jahre zuvor wurden dort noch über 18.500 Schiffe mit über 10 Millionen Tonnen Ladung gezählt, 2025 waren es nur noch 7.994 Schiffe und 5,24 Millionen Tonnen.Neben einer achtmonatigen Sperrung der Donnerschleuse werden Energiepolitik (Kohleausstieg) und strukturelle Veränderungen als mögliche Ursachen genannt.In 15 konkreten Fragen fordert die AfD die Bundesregierung auf, die Entwicklung zu bewerten, Ursachen zu benennen, politische Maßnahmen wie den Kohleausstieg auf ihre Wirkung hin zu prüfen sowie Investitionspläne und Modernisierungsprojekte für Wasserstraßen und Schleusen offenzulegen. Zudem wird nach geplanten Projekten und Maßnahmen gefragt, um den Rückgang umzukehren.
Einordnung
Die Anfrage konstruiert ein Narrativ des strukturellen Niedergangs kritischer Infrastruktur, bei dem politische Entscheidungen – namentlich der Kohleausstieg – als zentrale Ursache für den Bedingungsverlust des umweltfreundlichen Verkehrsträgers dargestellt werden könnten.Infrastrukturelle Engpässe wie die achtmonatige Sperrung der Donnerschleuse und langfristige Auswirkungen von Sperrzeiten werden als Belege für eine verfehlte Verkehrspolitik instrumentalisiert.Möglicherweise zielt die AfD darauf ab, klimapolitische Ziele mit dem Ziel der Verkehrsverlagerung auf die Straße gezielt in Frage zu stellen und staatliche Investitionen in die Binnenschifffahrt als Alternative zu marktwirtschaftlichen Lösungen zu fordern.Die präzisen Fragen nach konkreten Maßnahmen und Investitionsplänen könnten darauf hindeuten, dass die Fraktion Handlungsfähigkeit der Regierung an strukturellen Problemen der Wasserstraßeninfrastruktur festmachen will, ohne dass dies bereits mit einer klaren ideologischen Linie verbunden wäre.