Die Lawfare-Episode "Presidential Authority to Use Lethal Force Outside of Armed Conflict" diskutiert den US-Militärschlag auf ein venezolanisches Boot, bei dem elf Menschen starben. Die Expert:innen Benjamin Wittes, Scott R. Anderson und Rebecca Ingber analysieren die Rechtsgrundlagen: Es gebe keine explizite gesetzliche Ermächtigung für den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Drogenhändler, weshalb der Präsident auf vage Präzedenzfälle und „inherent powers“ zurückgreife. Die Bezeichnung der Gruppe als „Foreign Terrorist Organization“ rechtfertige laut Gesetz nicht automatisch ein Tötungskommando. Mehrere US-Mordstatten könnten einschlägig sein, wenn keine Kriegs- oder Selbstverteidigungslage besteht. Die Administrationsargumentation, es handle sich um eine Art bewaffneter Konflikt, sei angesichts fehlender Gefechtshandlungen und der Möglichkeit zur Festnahme „farcical“. Die Diskussion zeigt, wie Präzedenzfälle wie der gezielte Drohnentod von Anwar al-Awlaki 2011 nun auf einen Fall mit deutlich geringerer Bedrohungslage übertragen werden. Die Gäste warnen, dass sich Präsidialmacht durch solche Aktionen nur in eine Richtung entfalte – nämlich ausweite –, weil künftige Präsident:innen sich auf frühere Militärschläge berufen könnten. Ein Gerichtsverfahren sei unwahrscheinlich, aber politische und öffentliche Kritik bleibe das zentrale Kontrollinstrument. ## Einordnung Die Sendung demonstriert journalistische Exzellenz: klare Fragen, präzise juristische Einordnung und offene Benennung von Widersprüchen. Die Expert:innen durchleuchten die Regierungsargumentation auf logische Brüche („hostilities“-Definition, Fehlen von Last-Resort-Prüfung) und verweisen auf internationale wie nationale Rechtsnormen, ohne in Spekulation zu verfallen. Besonders wertvoll ist die historische Kontextualisierung: Sie zeigt, wie flexible OLC-Memoranden frühere Adminstrationen nun von der Trump-Administration für eine Eskalation außerhalb klarer Kriegskontexte genutzt werden. Die Diskussion bleibt sachlich, ohne parteipolitische Schuldzuweisungen, und verdeutlicht die strukturelle Schwäche des US-amerikanischen Systems: Ohne formelle Kriegserklärung und ohne Gerichtsbarkeit für außerstaatliche Gewaltakte bleibt allein der öffentliche Druck als Begrenzung. Die Folge liefert damit eine mustergültige Analyse von Machtverschiebungen in der US-Militär- und Verfassungspraxis. Hörempfehlung: Unbedingt anhören – liefert tiefgehende, juristisch fundierte Einsichten in eine gefährliche Ausweitung präsidialer Kriegsgewalt.