Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD stellt eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf ihre frühere Kleine Anfrage (Drucksache 21/4434, beantwortet mit 21/4919). Die Regierung hatte die Beantwortung damit begründet, dass die Recherche der erfragten Informationen einen unzumutbaren Arbeitsaufwand verursachen würde, da die Daten nicht maschinell auswertbar vorlägen und eine Einzelprüfung aller Zuwendungen ab 2020 nötig sei. Nun fragt die AfD konkret nach, welche maschinell auswertbaren Daten den Ressorts vorliegen, ob diese Empfänger, Höhe, Verwendungszweck und Weiterleitungen dokumentieren sowie ob Beanstandungen oder Rückforderungen erfasst werden.
Einordnung
Die AfD nutzt die Nachfrage strategisch, um die von der Bundesregierung behauptete technische Unmöglichkeit der Datenaufbereitung zu hinterfragen. Durch detaillierte Fragestellungen zur Datenlage unterstreicht sie das Narrativ einer intransparenten Zuwendungspolitik, möglicherweise mit dem Ziel, Missmanagement oder politische Einflussnahme durch geförderte NGOs zu suggerieren. Die Fragen zielen auf strukturelle Defizite ab, ohne diese direkt zu behaupten. Die Bundesregierung könnte in ihrer Antwort entweder konkrete Systemlücken eingestehen oder die AfD als sachfremd darstellen – je nachdem, welche Daten tatsächlich verfügbar sind.
--- ENDE TEMPLATE ---