Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke fragt in einer Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 21/3915 nach, welche Beteiligungsformate die Bundesregierung bereits zu ihrer Hightech Agenda durchgeführt hat und welche noch geplant sind. Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über die konkreten Partnerdialoge, Fachgespräche, Workshops und anderen Konsultationen zu erlangen, die im Rahmen der Roadmap-Prozesse zu den sechs prioritären Schlüsseltechnologien und fünf strategischen Forschungsfeldern durchgeführt werden. Besonders interessiert die Identität der Teilnehmenden sowohl der Eingeladenen als auch der tatsächlichen Beteiligten sowie die Frage, inwiefern zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden wurden. Die Bundesregierung hatte in ihrer vorherigen Antwort (21/3915) nur pauschale Angaben gemacht und auf eine spätere Veröffentlichung auf der HTAD-Website verwiesen.
Einordnung
Aus der Anfrage lässt sich eine strategische Fokussierung der Fraktion Die Linke auf die Transparenz und demokratische Legitimation der mit Steuergeldern geförderten Hightech Agenda erkennen. Es könnte sein, dass die Fraktion Zweifel an der pluralistischen Ausgestaltung der Prozesse hegt und mögliche Exklusion bestimmter Interessengruppen oder eine Dominanz wirtschaftlicher oder staatlicher Akteure vermutet. Die Beharrlichkeit, mit der nach Teilnehmerlisten gefragt wird – trotz der bereits erhaltenen, vagen Antwort der Regierung – deutet auf ein Narrativ hin, das mögliche Intransparenz und mangelnde zivilgesellschaftliche Einbindung als Defizit der aktuellen Innovationspolitik markiert. Die Nachfragen zu zivilgesellschaftlicher Beteiligung könnten auch auf eine ideelle Grundhaltung verweisen, die eine stärkere Verknüpfung von Technologiepolitik mit gesellschaftspolitischen Debatten, etwa zu Klima oder Sozialem, einfordert.