Der Beitrag „Taking Pluralism Seriously“ auf dem Verfassungsblog knüpft an ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-769/22, Kommission/Ungarn) an, in dem die pluralistische Natur der europäischen Gesellschaft anerkannt wird. Der Autor (vermutlich ein Rechtswissenschaftler des Blogs) argumentiert, dass dieses Bekenntnis ernst genommen werden müsse – und zwar im Sinne des britischen Philosophen Isaiah Berlin. Dessen metaethische Doktrin versteht Pluralismus nicht als liberale Staatsform, sondern als deskriptive Tatsache: Werte sind objektiv, aber untereinander unvergleichbar; Konflikte zwischen ihnen sind unauflöslich. Es gibt keine einzig richtige Ordnung. Deshalb könne eine „Vision der guten Gesellschaft“, wie sie Generalanwältin Ćapeta in ihrem Schlussantrag (C-769/22, Rz. 157) vertrat, nicht aus Art. 2 EUV abgeleitet werden.
Der Gerichtshof habe sich hingegen zurückgehalten und lediglich Verstöße gegen einen Mindeststandard als rote Linie markiert – jene Positionen, die EU-Werte „negieren“. Der Autor warnt vor einem „Maximalismus“: Ein zu eifriger Versuch, eine einheitliche Werteordnung durchzusetzen, riskiere einen Backlash und gefährde das Erreichte. Prioritäten müssten zwar gesetzt werden, seien aber niemals absolut – so auch ein zentrales Zitat Berlins. Unterschiedliche nationale Schwerpunkte (etwa soziale Sicherheit versus Freiheit, Tradition versus Solidarität) könnten koexistieren, solange sie EU-Werte nicht grundlegend verneinen. Der Beitrag plädiert für Transparenz bei der Rechtsdurchsetzung und dafür, im Zweifel eine zurückhaltende juristische Methode zu wählen, um die pluralistische Verfasstheit der europäischen Gesellschaft nicht zu untergraben.
Einordnung
Der Text ist ein anspruchsvoller philosophisch-juristischer Beitrag, der die Debatte um EU-Werte und Rechtsstaatlichkeit bereichert. Er argumentiert aus der Perspektive eines konstitutionellen Pluralisten und stützt sich auf Berlin sowie die Urteilslektüre. Allerdings blendet er die realen Machtverhältnisse weitgehend aus: Wenn autoritäre Regierungen demokratische Grundwerte aushöhlen, dient die Berufung auf Wertpluralismus oft als strategisches Argument, um Sanktionen abzuwehren. Die Unterscheidung zwischen „Negierung“ und „anderer Priorisierung“ kann missbraucht werden und die EU-Handlungsfähigkeit lähmen. Zudem bleibt die Annahme, jede Durchsetzung einer Vision provoziere zwangsläufig einen Backlash, unbelegt. Der Beitrag ist lesenswert für an EU-Verfassungsrecht und politischer Philosophie Interessierte, jedoch ist eine kritische Lektüre geboten, da die Argumentation tendenziell jene stärkt, die nationale Souveränität über gemeinsame Werte stellen.