Der Bundesrat plane, die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, um die Armee zu finanzieren – befristet auf zwölf Jahre und mit dem Versprechen, das Geld fliesse ausschliesslich in die Verteidigung. In dieser Spezialfolge zeichne Professor Christoph Schaltegger die Geschichte der Schweizer Kriegsfinanzierung seit der Bundesstaatsgründung nach. Er vertrete die These, dass sich ein wiederkehrendes Muster zeige: Sogenannte Kriegssteuern seien stets nach Wegfall des unmittelbaren Zwecks für den Ausbau des Sozialstaats verwendet worden.

Die Prämisse des Gesprächs ist, dass diese historische Dynamik auch heute wirke. Aktuelles Regierungshandeln wird damit als Wiederholung eines bekannten Ablaufs gerahmt. Die Möglichkeit, dass politische Zusagen diesmal glaubwürdiger sein könnten, werde im Gespräch zwar erwähnt, aber aufgrund der strukturellen Argumentation als wenig wahrscheinlich eingeschätzt.

Zentrale Punkte

  • Politik der Addition als historisches Muster Seit dem Ersten Weltkrieg seien Steuern für Verteidigungsanstrengungen eingeführt worden; nach Kriegsende seien diese Mittel nicht abgeschafft, sondern für den Aufbau des Sozialstaats, etwa der AHV, genutzt worden.
  • Sperrklinkeneffekt durch Automatismen Gesetzliche Automatismen im Sozialstaat – Anpassungen an Lohn- und Teuerungsentwicklung – würden dazu führen, dass über zwei Drittel des Bundesbudgets gebunden seien und die Budgetdebatte sich nur noch um zusätzliche Ausgaben drehe.
  • Handlungsdruck versus Luxusdiskussion Angesichts eines 90-Milliarden-Budgets und sprudelnder Steuereinnahmen sei der politische Wille zum Sparen gering; der Gast sehe die eigentliche Hürde nicht in fehlenden Mitteln, sondern in mangelnder Prioritätensetzung gegenüber etablierten Interessen.

Einordnung

Der Gast, ein ausgewiesener Ökonom, bietet einen kohärenten historischen Längsschnitt finanzpolitischer Entscheidungen. Die Stärke liegt in der empirischen Untermauerung des Arguments: Anhand konkreter Daten – vom Bundesbudgetanteil der Armee 1990 bis zu den heutigen 90 Milliarden – wird die Verschiebung staatlicher Prioritäten nachvollziehbar illustriert. Die Perspektive einer wirtschaftsliberalen Skepsis gegenüber automatischen Budgetmechanismen wird konsistent vertreten. Als Gegenvorschlag zur Steuererhöhung werden nicht nur pauschale Sparappelle formuliert, sondern operative Optionen wie der Verkauf von Staatsbeteiligungen oder ein Subventionsabbau von zehn Prozent genannt.

Die Diskussion verbleibt jedoch in einem engen, staatszentrierten Rahmen: Gesellschaftliche Bereiche wie Gesundheit, Bildung oder Klima, die ebenfalls auf öffentliche Gelder angewiesen sind, werden nicht thematisiert. Auch die konkreten Folgen von Sparmassnahmen für die Empfänger:innen von Transferleistungen werden nicht ausgeleuchtet. Diese Lücke ist angesichts des Formats als Expertengespräch zwar nicht ungewöhnlich, verengt den Blick aber auf eine rein fiskalische Logik. Die historische Betrachtung selbst setzt zudem implizit die Notwendigkeit hoher Rüstungsausgaben voraus – ein sicherheitspolitischer Konsens, der nicht hinterfragt wird.

Hörempfehlung: Für Hörer:innen, die eine faktenreiche, historisch unterfütterte Argumentation gegen die geplante Steuervorlage suchen und bereit sind, zwischen den Zeilen eine wirtschaftsliberale Position zu erkennen, bietet die Episode einen guten Einstieg in die fiskalpolitische Debatte.

Sprecher:innen

  • Dominik Feusi – Moderator und redaktioneller Leiter des Nebelspalter-Podcasts
  • Prof. Dr. Christoph Schaltegger – Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik, Universität Luzern