Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt mit einer Kleinen Anfrage nach den Ursachen des drastischen Anstiegs wohnungsloser Menschen in Deutschland. Zwischen 2022 und 2024 verdoppelte sich die Zahl auf 531.600, gleichzeitig stieg die Unterbringung um 8 Prozent. Die Anfrage zielt auf strukturelle Gründe wie Migration, Wohnraummangel und Kostenentwicklung, fragt nach Zwischenzielen des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit bis 2030 und verlangt detaillierte Aufschlüsselungen zu Unterbringungskosten, Programmteilnehmenden („EhAP Plus“) sowie Mittelvergaben. Zudem werden spezifische Themen wie Gewalt gegen Wohnungslose, Inobhutnahmen und die Nutzung des 500-Milliarden-Sondervermögens adressiert. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
Einordnung
Die AfD konstruiert ein Narrativ, das den Anstieg der Wohnungslosigkeit primär mit Migration und staatlichem Versagen verknüpft, indem sie systematisch nach Kostenfolgen, ausländischen Staatsangehörigen und vermuteten Kausalitäten fragt. Strategisch werden Fragen zu sozialen Programmen („EhAP Plus“) mit finanziellen Details kombiniert, um öffentliche Debatten über Effizienz und Priorisierung zu provozieren. Die Auslassungen der Anfrage sind auffällig: So fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit marktgetriebenen Wohnungsbauhemmnissen oder privaten Investoreninteressen, obwohl diese Faktoren wissenschaftlich belegt sind. Stattdessen werden selektiv Daten wie Preissteigerungen durch Migration erfragt – eine These, die in Studien nicht pauschal bestätigt wird. Die Fokussierung auf Drittstaatsangehörige und Ukrainer:innen könnte als Dog Whistle für migrationskritische Positionen gewertet werden. Die Anfrage dient weniger der Sachaufklärung als vielmehr der politischen Polarisierung, indem sie Steuerungsbedarf der Regierung suggeriert und gleichzeitig eigene Lösungsansätze (etwa restriktive Migrationspolitik) impliziert.