Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in dieser Kleinen Anfrage nach einer detaillierten Bestandsaufnahme und Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Zentrum stehen die Entwicklung der Zulassungszahlen seit 2021 für Diesel-, Batterieelektrische, Oberleitungs-, Hybrid-, Wasserstoff- und HVO100-Busse – aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Busse des ÖPNV sowie weitere Busse. Zudem wird nach bewilligten Zuwendungen, durchschnittlichen Förderhöhen, noch laufenden Bewilligungsverfahren und der Entwicklung der Beschaffungskosten gefragt. Die Anfrage thematisiert auch die Nutzung von Aufbau- und Resilienzfazilitätsmitteln für Elektrobusse, geplante Förderaufrufe post-2026 und die geplante Finanzierung. Unter anderem wird die bundesweite Herstellerverteilung batterieelektrischer Busse, die Top-10-Städte mit den meisten Zulassungen sowie die politische Einordnung der Studie zur Klimabilanz von HVO100 untersucht.
Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Umsetzung der klimapolitischen Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes (SaubFahrzeugBeschG) zu überprüfen und eine transparente Bilanz der bisherigen Förderpraxis zu ziehen. Dabei wird strategisch auf Datenverfügbarkeit und langfristige Planungssicherheit für Kommunen und Verkehrsbetriebe gedrängt – insbesondere nach Auslaufen der ersten Förderphase 2025. Die Fragestellungen deuten auf eine kritische Prüfung der aktuellen Förderinstrumente hin, etwa wie nachhaltig und technologieoffen die Bundesförderung tatsächlich ist.
Die Formulierungen lassen ein klares Narrativ erkennen: Der Bund habe eine Verantwortung, den ÖPNV als Hebel für Klimaneutralität durch verlässliche und auskömmliche Finanzierung zu unterstützen. Themen wie Herstellerabhängigkeiten, Infrastrukturkosten oder regionale Disparitäten werden zwar nicht explizit genannt, könnten aber implizit Gegenstand künftiger Debatten sein. Ziel der Anfrage ist es offenbar, sowohl den Status quo zu erfassen als auch politische Hebel für eine beschleunigte Verkehrswende zu identifizieren.
--- ENDE TEMPLATE ---