1. Umwandlung von Nachrichtendiensten in Geheimdienste
Es werde befürchtet, dass der Verfassungsschutz und der BND durch aktuelle Gesetzesentwürfe von reinen Nachrichtendiensten zu exekutiven Geheimdiensten umgebaut würden. Dr. Ulrich Vosgerau betone, dass der Verfassungsschutz weltweit ein Unikum sei, da er sich bisher vornehmlich mit legalen politischen Ansichten befasse. Nun solle er jedoch Befugnisse erhalten, aktiv in private IT-Systeme einzugreifen: "Der Verfassungsschutz soll jetzt zu sogenannten Schutzmaßnahmen berechtigt sein. [...] Die sollen z.B. Daten auf Computern nicht nur löschen, sondern auch verändern und manipulieren."
2. Massenüberwachung durch den BND
Der BND solle künftig in der Lage sein, Daten an zentralen Internetknotenpunkten in massivem Umfang abzugreifen. Kritisiert werde eine Obergrenze von 15 %, die sich auf die theoretisch mögliche Kapazität der Leitungen beziehe, was in der Praxis 100 % der tatsächlich übertragenen Daten entsprechen könne. Vosgerau merke an: "Das sind 100% derjenigen Daten, die tatsächlich übertragen werden."
3. Mangelnder Rechtsschutz und "Tribunal-Struktur"
Anstelle einer gerichtlichen Kontrolle solle ein Gremium treten, das vom parlamentarischen Kontrollgremium vorgeschlagen werde. Dieses Vorgehen wird als intransparent und "tribunalartig" kritisiert, da Betroffene keine Beteiligungsrechte oder anwaltliche Vertretung hätten. Vosgerau kritisiere: "Wir kriegen Vormünder, die wir nicht kennen und wir wissen noch nicht mal das, dass wir einen Vormund haben."
4. Instrumentalisierung gegen politische Opposition
Es werde die Befürchtung geäußert, dass die Befugnisse zur "Delegitimierung des Staates" genutzt werden könnten, um die politische Opposition zu bekämpfen. Vosgerau warne, dass die Regierung in einem "Selbstverteidigungsmodus" agiere und das Risiko eines Missbrauchs bei der Überwachung politischer Konkurrenten inhärent sei: "Die schlagen derzeit regelrecht ein bisschen um sich... weil die eben sehr besorgt sind über das Aufkommen einer Opposition."
5. Fehlende Trennung von Inlands- und Auslandsdaten
Die im Gesetz enthaltenen Schutzvorkehrungen, die eine Überwachung von deutschen Staatsbürgern durch den BND ausschließen sollen, seien technisch wirkungslos. Vosgerau argumentiere, dass eine Unterscheidung der Datenströme bei modernen Internetverbindungen faktisch unmöglich sei und die Überwachung von Deutschen somit billigend in Kauf genommen werde: "Man kann das nicht in einer Datenleitung sehen oder so, ob da ein Auslandsbezug da ist oder nicht."