Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung nach Hintergründen der Kündigung der Bibliothek des Konservatismus (BdK) aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund (GBV), durchgeführt durch dessen Verbundleitung unter Beteiligung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Die Kündigung, beschlossen einstimmig im Mai 2025, beendete die Katalogisierung und digitale Sichtbarkeit der BdK, deren rund 35.000 Bücher zur konservativen Denkrichtung nun nur noch analog zugänglich sind. Prominente Wissenschaftler:innen und das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kritisierten den Schritt als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und fordern Transparenz ohne politische Motive für den Ausschluss. Die AfD-Fraktion stellt neun detaillierte Fragen zur Rolle der Bundesregierung, der SPK, der GBV-Leitung und möglichen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung.
Einordnung
Es handelt sich um eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die gezielt mögliche politische Hintergründe der Kündigung prüft, da die betroffene Bibliothek thematisch konservativ geprägt ist und der GBV gleichzeitig öffentlich gefördert wird. Die Fragen deuten auf eine Hypothese hin, wonach die Kündigung nicht vertragsrechtlich, sondern ideologisch oder politisch motiviert gewesen sein könnte – ein Narrativ, das die AfD systematisch in solchen Kontexten bedient. Besonders interessant ist die Fokussierung auf die SPK als Bundesbeteiligung, die als Hebel für bundesstaatliches Eingreifen dienen soll. Zudem wird die Kündigung als vermeintlicher Beleg für Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit inszeniert, ein wiederkehrendes Motiv rechtspopulistischer Narrative über „Cancel Culture“ im Wissenschaftsbetrieb. Die Fragen zur Protokollierung der Abstimmung und Begründung des Antrags zielen darauf ab, vermeintliche Intransparenz oder Willkür zu belegen.