Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, positioniert seine Partei überraschend gegen die anlasslose Überwachung von Chats. Er verglich die sogenannte Chatkontrolle mit dem vorsorglichen Öffnen aller Briefe: „Das wird es mit uns nicht geben.“ Zwar sei der Kampf gegen Kindesmissbrauch wichtig, doch die Vertraulichkeit der Kommunikation dürfe nicht geopfert werden. Die Haltung der Bundesregierung ist hingegen noch unklar. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen mahnen, dass Spahns Äußerung keine endgültige Entscheidung sei. Der Newsletter betont den breiten Widerstand von NGOs bis Tech-Unternehmen und ruft zur Kontaktaufnahme mit Politiker:innen auf. Länge des Newsletters: 4627 ## Einordnung Der Text von netzpolitik.org vertritt eine klare, aktivistische Haltung für digitale Bürger:innenrechte und argumentiert ausschließlich aus der Perspektive der Gegner:innen der Chatkontrolle. Das Vorhaben wird konsequent als Massenüberwachung geframt, gestützt durch den Vergleich mit dem Briefgeheimnis. Die unausgesprochene Annahme ist der Vorrang privater Kommunikation in einer Demokratie. Die Agenda – die Mobilisierung gegen ein politisches Vorhaben – ist transparent. Der Newsletter ist lesenswert für alle, die eine fundierte zivilgesellschaftliche Perspektive und Handlungsmöglichkeiten suchen. Er ist ungeeignet für Leser:innen, die eine ausgewogene Darstellung mit den Argumenten der Befürworter:innen erwarten.