Im Lawfare-Podcast erklären Molly Reynolds (Brookings), Nick Bednar (University of Minnesota) und Sam Berger (Center on Budget and Policy Priorits) warum es in den USA zu sogenannten „Government Shutdowns“ kommt, welche Behörden weiterarbeiten dürfen und wie die Trump-Administration das aktuelle Budget-Defizit nutzt, um den Bundesetat dauerhaft zu kürzen. Dabei erläutern sie die Rolle des „Anti-Deficiency Act“, die Unterscheidung zwischen „mandatory“ und „discretionary“ Ausgaben sowie die vier rechtlichen Ausnahmen, die Behörden erlauben, auch ohne Haushaltsbeschluss Personal einzusetzen. Die Sprecher:innen kritisieren, dass die Trump-Regierung ihre administrativen Spielräume weit ausdehnt, um maximale Druckwirkung zu erzeugen – etwa durch die Androhung massiver Entlassungen im sogenannten „Reduction in Force“-Verfahren, obwohl laut Gesetz ein Shutdown keine Personalabbau-Plattform sein darf. Die Episode zeigt, wie sehr formelle rechtliche Grenzen von politischen Strategien überlagert werden und welche Rolle die Interpretationsbefugnis der Exekutive spielt. ### 1 Die meisten Bundesausgaben laufen automatisch weiter Etwa zwei Drittel des US-Haushalts seien „mandatory spending“ (etwa Sozialversicherung oder Medicare), das ohne jährliche Kongress-Beschlüsse fortgeschrieben wird. Nur knapp ein Drittel hänge von jährlichen „appropriations bills“ ab. Berger betont, dass ein Shutdown genau diese diskretionären Mittel stoppt – weshalb dessen Auswirkungen bruchstückhaft seien: „The reason that we have government shutdowns is because there are basically two ways that Congress provides funding.“ ### 2 Vier rechtliche Ausnahmen erlauben Dienstbetrieb trotz Shutdown Bednar erklärt, dass das Büro für Rechtsfragen (OLC) vier Kategorien definiert, in denen Mitarbeitende weiterarbeiten dürfen: (a) durch andere Mittel finanzierte Posten, (b) gesetzlich zwingende Aufgaben, (c) Verfassungsaufgaben des Präsidenten und (d) Schutz von Leben und Eigentum. Praktisch entscheiden die Behörden selbst in Absprache mit dem „Office of Management and Budget“, was als unabdingbar gilt. ### 3 Trump nutzt Shutdowns zur Kurzung des Staatsapparats Die Diskutierenden stellen klar, dass die gegenwärtige Strategie nicht nur ein vorübergehender Finanzierungsengpass sei. Vielmehr nutze die Administration den Ausnahmezustand, um per „Reduction in Force“ dauerhaft Stellen abzubauen – ein Vorgehen, das laut Bednar außerhalb rechtlicher Begrenzungen liege: „You can’t fire people because you’re trying to force another political party to agree to a bill.“ ### 4 Politische Kalküle prägen die Schmerzintensität Während der 35-tägigen Unterbrechung 2018/19 habe Trump versucht, „minimal pain“ zu erzeugen, um die öffentliche Empörung gering zu halten; heute hingegen signalisiere die Regierung bewusst, „maximum pain“ auszuüben, um Druck auf Kongress-Demokraten auszuüben. Reynolds konstatiert: „They’re going to try and manipulate the shutdown as much as possible for political purposes.“ ### 5 Spielräume sind größer als vermutet – aber nicht unbegrenzt Die Expert:innen betonen, dass viele Maßnahmen (etwa die Rückholung von IRS-Beschäftigten zur Auszahlung von Steuererstattungen) nur auf aggressive Rechtsauslegung stoßen, langfristig aber an mangelnder Mittelbindung und an Personalmangel scheitern würden. Die Exekutive könne nicht einfach neue Ausgabenkategorien erfinden, ohne vor Gericht zu verlieren. ## Einordnung Die Episode zeigt ein professionelles journalistisches Format, das komplexe Haushaltsmechanismen für Laien verständlich aufschlüsselt. Die drei Gäste beziehen klare Position gegen die Rechtsauslegung der Trump-Administration, ohne dabei parteipolitisch zu agieren; ihre Kritik basiert auf detaillierter Gesetzeskenntnis. Besonders hervorzuheben ist, dass der Podcast Machtasymmetrien zwischen Exekutive und Legislative offenlegt: Die Exekutive nutzt administrative Interpretationsspielräume, während der Kongress angesichts fehlender Alternativen zuweilen handlungsunfähig wirkt. Perspektiven von Betroffenen – etwa Bundesangestellte, die auf IOUs angewiesen sind – bleiben jedoch randständig; ebenso wenig werden konservative Stimmen eingebunden, die die Kürzungen befürworten. Insgesamt bietet die Sendung eine informative, juristisch fundierte Analyse, ohne Verschwörungsthesen oder rechtsextreme Inhalte zu transportieren. Hörempfehlung für alle, die strukturelle Schwächen des US-Haushaltssystems verstehen wollen.