In dieser Live-Episode von der re:publica wird die zunehmende Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland verhandelt. Die Moderatorin Maja Göpel spricht mit der Campact-Vorständin Astrid Deilmann und der Maecenata-Forscherin Siri Hummel darüber, wie ein ursprünglich aus dem autoritären Ausland bekanntes Muster – die gezielte Diskreditierung von NGOs – nun auch hierzulande wirke. Die zentrale Prämisse des Gesprächs ist, dass die Zivilgesellschaft als unverzichtbare demokratische Kraft systematisch unter Druck gerate. Dabei wird die Art, wie über Gemeinnützigkeit gesprochen wird, als strategisch verschoben beschrieben: Die Arbeit von Vereinen und Initiativen werde pauschal als parteipolitisch gesteuert oder als illegitimer „Deep State“ gerahmt. Als selbstverständlich wird vorausgesetzt, dass Demokratie zwingend eine lebendige, kritikfähige Sphäre jenseits von Staat und Markt brauche und dass die gegenwärtige Entwicklung ein Angriff auf die Grundfesten des Grundgesetzes sei.
Zentrale Punkte
- Die Unions-Anfrage als Wendepunkt Die kleine Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen sei ein zentraler Punkt gewesen, an dem die zuvor vor allem von AfD-nahen Netzwerken betriebene Delegitimierung der Zivilgesellschaft in den demokratischen Mainstream übergeschwappt sei. Der Text der Anfrage habe dabei Formulierungen aus dem Deep-State-Narrativ der „Welt“ aufgegriffen, was eine systematische Strategie offenbare, nicht bloß einen Zufall.
- Zivilgesellschaft als schwer kontrollierbare Sphäre Aus Perspektive autoritär geprägter Akteure werde die Zivilgesellschaft als Bedrohung wahrgenommen, weil sie eine amorphe, schwer zu steuernde Masse von Bürger:innen darstelle, die sich unabhängig vom Staat organisierten und Kritik am Regierungshandeln einforderten. Diese Qualität der freiwilligen Selbstorganisation sei der eigentliche Kern, weshalb diese Sphäre weltweit gezielt zum Schrumpfen gebracht werden solle.
- Ökonomische Schieflage als Argument Der Zivilgesellschaft werde oft unterstellt, sich an öffentlichen Geldern zu bereichern. Dem stellen die Gäste die prekäre Realität gegenüber: Der Sektor leiste mit geschätzten 32,5 Milliarden Euro durch Ehrenamt eine immense Wertschöpfung, während die Beschäftigten überdurchschnittlich häufig befristet, in Teilzeit und projektfinanziert arbeiteten, aus purer Sinnstiftung und nicht wegen finanzieller Anreize.
Einordnung
Die Episode liefert eine klare Analyse der politischen Muster, mit denen zivilgesellschaftliches Engagement aktuell unter Druck gesetzt wird. Die Sprecherinnen arbeiten die Strategie der Diskreditierung konkret am Beispiel der „551 Fragen“ und der sprachlichen Übernahme von Narrativen aus dem rechten Spektrum durch die Union heraus und betten sie in das global beobachtbare Phänomen des „Shrinking Civic Space“ ein. Eine Stärke ist die Verschränkung von wissenschaftlicher Einordnung und praktischer Erfahrung: Siri Hummels Forschung zur Chronologie der Social-Media-Diskurse und Astrid Deilmanns Transparenz über die community-basierte Finanzierung von Campact ergänzen sich gut. Sprecherin Deilmann benennt den Mechanismus präzise: „Zivilgesellschaft an sich ist urdemokratisch und in ihrem Kennzeichen ist sie gegen die Personalisierung von Macht. Warum? Weil es eine aus Perspektive eines vielleicht eher autoritären Denkens eine sehr amorfe, schwer zu steuernde Masse ist.“ Kritisch bleibt anzumerken, dass die Diskussion stark innerhalb der eigenen, liberal-progressiven Blase verhaftet bleibt. Differenzierungen innerhalb der Zivilgesellschaft – etwa zwischen großen, professionell geführten Kampagnenorganisationen und kleinen, rein ehrenamtlich getragenen lokalen Initiativen – kommen zu kurz. Auch die Frage, warum das Narrativ der gesteuerten NGOs bei einem Teil der Bevölkerung verfängt, wird eher durch die Brille der „autoritären Strategie“ betrachtet als durch eine Auseinandersetzung mit möglichen Kommunikationsfehlern oder Abschottungstendenzen dieses Milieus. Der berechtigte Hinweis auf das ökonomische Ungleichgewicht zur Wirtschafts-Lobby bleibt ohne Forderung nach konkreten Regulierungen.
Hörempfehlung: Für alle, die verstehen wollen, wie das autoritäre Playbook zur Diskreditierung von NGOs in Deutschland wirkt und welche Rolle die Union dabei spielt, ist diese fundierte und zugängliche Analyse wertvoll.
Sprecher:innen
- Maja Göpel – Moderatorin und Transformationsforscherin
- Astrid Deilmann – Vorständin von Campact, promovierte Historikerin
- Siri Hummel – Forscherin am Maecenata Institut zu Zivilgesellschaft und Demokratie