Der Text dokumentiert eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung. Verhandelt wird die finanzielle Absicherung des künftigen Hochwasserschutzes im Ahrtal und die Frage, inwieweit bestehende Fördertöpfe dafür geöffnet werden können. Dabei wird die fortschreitende Klimakrise als selbstverständlicher Treiber für zunehmende Extremwetterereignisse gesetzt. Die Fragesteller:innen rahmen präventive Anpassungsmaßnahmen und den finanziellen Schutz der Bevölkerung als notwendige, staatliche Gestaltungsaufgabe, die administrativ neu organisiert werden müsse. ### Zentrale Punkte * **Umwidmung der Aufbauhilfen** Die Autor:innen fragen an, ob verbliebene Mittel des Sondervermögens von 2021 neben dem reinen Wiederaufbau auch für neu entwickelte, präventive Hochwasserschutzmaßnahmen genutzt werden dürften. * **Versicherungspflicht und Schutz** Es wird erfragt, ob die Regierung angesichts zunehmender Unwetter eine Versicherungspflicht plane und wie bezahlbarer finanzieller Schutz vor Hochwasser für Bürger:innen sichergestellt werden könne. ### Einordnung Das parlamentarische Dokument nutzt präzise Fragen zur Kontrolle staatlicher Mittelverwendung. Auffällig ist die Rahmung: Die Notwendigkeit neuen Hochwasserschutzes wird durch „klimabedingt zunehmende Gefahren“ als zwingend gesetzt. Prävention wird als staatliche Kernaufgabe verstanden. Gegenargumente, wie fiskalische Bedenken gegen eine Zweckentfremdung von Sondervermögen, fehlen formbedingt. ### Sprecher:innen * **Dr. Armin Grau, Steffi Lemke u.a.** – Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN * **Katharina Dröge & Britta Haßelmann** – Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN