Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion warnt in ihrer Kleinen Anfrage vor den geplante Einführung eines „28. Regimes“ in der EU, eines optionalen, supranationalen Gesellschaftsrechts, das parallel zu nationalen Rechtsordnungen existieren soll. Begündet wird dies mit Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi, die eine digitale, binnen 48 Stunden und mit einem Euro Stammkapital mögliche Unternehmensgründung propagieren. Die AfD sieht darin eine Gefährdung zentraler Elemente der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung: präventive Rechtspflege, Gläubigerschutz, Mitbestimmung und Steuerhoheit. Sie stellt 25 detaillierte Fragen an die Bundesregierung, wie diese Vorhaben rechtlich einzuordnen sind, welche Kompetenzen die EU Kommission hierfür reklamiert und welche konkreten Risiken für deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und den Fiskus drohen.
Einordnung
Vermutlich zielt die AfD mit dieser Anfrage darauf ab, eine grundsätzliche Skepsis gegenüber EU-Zentralisierung und neoliberaler Modernisierung zu bedienen, die sie mit dem Schutz nationaler Souveränität und sozialer Standards verbindet. Der Vorwurf des „Competence Creep“ könnte hier strategisch genutzt werden, um die Debatte um Regelungshoheit zwischen EU und Mitgliedstaaten neu zu entfachen. Die Liste der aufgeworfenen Probleme – von Gläubigerschutz über Mitbestimmung bis Steuerrecht – konstruiert gezielt ein Narrativ der drohenden Aushöhlung nationaler Kompetenzen, ohne dass bereits konkrete EU-Pläne in dieser Form vorliegen müssen. Ob die Anfrage sachlich überzeugt oder in Teilen überdramatisiert, bleibt abzuwarten – die Themenfelder selbst sind aber fraglos von zentraler Bedeutung.